Vertiefungsbeiträge

Unternehmensspenden: Zuständigkeit, Grenzen und Handlungsoptionen gemäss schweizerischem Aktienrecht

Spenden sind i.d.R. mit einem wohltätigen Zweck verbunden. Auch für Unternehmen sind Spenden nicht nur aus steuerrechtlichen Überlegungen sinnvoll, wie in diesem Beitrag aufgezeigt wird. Im schweizerischen Aktienrecht werden Spenden jedoch weder definiert noch legiferiert. Für die Beurteilung der Zuständigkeit zum Spendenbeschluss und der Zulässigkeit der Spende sind die allgemeinen aktienrechtlichen Grundsätze - insbesondere (i) die Delegationsmöglichkeiten, (ii) der statutarische Zweck, (iii) das Unternehmensinteresse im Einzelfall sowie (iv) der Endzweck der Gewinnstrebigkeit - heranzuziehen. Für die Folgen bei unzulässigen Spenden ist sodann zu unterscheiden, ob der Beschluss interessenwidrig oder gar (end)zweckwidrig ist.

Macrotron oder Frosta?

In der Schweiz ist die Kompetenz, einen Delisting-Beschluss zu fassen, de lege lata gesetzlich nicht zugeteilt. Aus diesem Grund soll untersucht werden, ob der Entscheid zum Rückzug von der Börse in der Schweiz eine GV- oder eine VR- Kompetenz darstellt und ob die entsprechende Kompetenzzuweisung gerechtfertigt erscheint. Um dies zu beurteilen, wird unter anderem einerseits ein Blick nach Deutschland und andererseits ein Blick in eine mögliche Zukunft des schweizerischen Aktienrechts gewagt.

Können sich öffentliche Unternehmen auf die Wirtschaftsfreiheit berufen?

Der Kanton Aargau verpflichtete seine Pensionskasse, einen Auftrag zur Liegenschaftensanierung öffentlich auszuschreiben. Die Pensionskasse erblickte darin eine Verletzung ihrer Wirtschaftsfreiheit und rief das Bundesgericht an. Dieses liess die Frage nach der Grundrechtsberechtigung öffentlicher Unternehmen offen (BGE 142 II 369 E. 6.3 f.). Der vorliegende Beitrag kommt zum Schluss, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts sich nicht auf die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) berufen können. Staatlich beherrschte, juristische Personen des Privatrechts sind dagegen Grundrechtsträger, wenn sie eine freiwillige Tätigkeit im Wettbewerb ausüben.

Prinzipienjurisprudenz?!

Begriffsjurisprudenz nennt man sie, Prinzipienjurisprudenz sollte sie heissen. Jherings Polemik von 1884 ist bekannt und nach wie vor Schulwissen, anders seine eigentliche Position. Damit ist aber das wirkliche Problem, die juristische Begriffsbildung und -darstellung gar nicht erfasst. Der wirkliche Gegner der modernen Methodenströmungen seit um 1900 ist nicht eine «Scherz und Ernst»-Schimäre wie die Begriffsjurisprudenz, sondern die Prinzipienjurisprudenz, wie sie seit Savigny entworfen worden war und keineswegs erledigt ist. Diese entstand im Kontext des Wandels zu modernen Verfassungen seit 1789, ist in ihm und durch ihn begründet und damit nach wie vor gerechtfertigt.

Geografische Preisdiskriminierung - wettbewerbsrechtliche Grenzen und Grenzen des Wettbewerbsrechts

Die «Hochpreisinsel Schweiz» ist auf verschiedene Ursachen zurückzuführen. Eine Ursache ist, dass Unternehmen teilweise ihre Produkte in der Schweiz zu einem höheren Ex-factory-Preis verkaufen als im Ausland. Dieser Beitrag untersucht, wie solche internationale Preisdifferenzierungen, die allein auf der Herkunft der Nachfrager basieren, wettbewerbsrechtlich zu beurteilen sind. Dabei wird insbesondere die Schnittstelle zwischen kartell- und binnenmarktrechtlichen Diskriminierungsverboten beleuchtet. Es wird rechtsvergleichend aufgezeigt, dass die Schweiz und die EU geografische Preisdiskriminierungen aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Instrumenten bekämpfen.

Judizieren contra legem

Eine Argumentation contra legem ist die «Todsünde» eines dogmatisch argumentierenden Juristen, namentlich von Richterinnen und Richtern. Sich von den Grenzen des geltenden Rechts lösende, rechtspolitische De-lege-ferenda-Erwägungen sind lediglich ausserhalb des dogmatischen Diskurses legitim, wobei allerdings zu betonen ist, dass eine trennscharfe Abgrenzung wegen der unscharfen Ränder der lex lata nicht möglich ist. Contra legem argumentiert, wer die ratio legis missachtet. Der Wortsinn, selbst der klare Wortsinn eines Normtexts, kann trügerisch sein und den «wahren Rechtssinn» nicht korrekt zum Ausdruck bringen. Daher sind teleologische Reduktionen, teleologische Extensionen und Analogieschlüsse, die sich vom klaren Wortlaut des Gesetzes lösen, aber die «Normsinngrenze» beachten, keine Beispiele des Argumentierens contra legem.

Vom (zweifelhaften) Nutzen von Strafverfahren für die Durchsetzung von Zivilansprüchen

«Der Zivilprozess dient der Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche - das ist unbestritten. Weniger klar ist dagegen, inwiefern das Strafverfahren neben seinem Hauptzweck, der Strafverfolgung, auch die Durchsetzung von Zivilansprüchen der geschädigten Person fördern soll. Das Verhältnis zwischen Strafverfahren und ‹separatem› Zivilprozess ist kaum geregelt, doch auch mit Blick auf das Adhäsionsverfahren stellen sich rechtliche und taktische Fragen. Der Beitrag beleuchtet Chancen und Risiken der Kombination von Zivil- und Strafverfahren aus einer zivilrechtlichen Perspektive.»

«Smart Contracts» und deren Einordnung in das schweizerische Vertragsrecht

Die Blockchain-Technologie ist zurzeit in aller Munde. Der vorliegende Aufsatz widmet sich Smart Contracts und deren Einordnung in das schweizerische Vertragsrecht. Der Fokus liegt dabei auf der Qualifikation möglicher Rechtsverhältnisse zwischen Nutzern, Minern und Blockchain-Entwicklern sowie auf den Rechtsfolgen bei Diskrepanzen zwischen Smart Contracts und Verträgen im rechtlichen Sinne. Im Rahmen eines Ausblicks wird schliesslich die Frage erörtert, welche Bedeutung Verträgen in einer Zukunft mit sicheren, autonomen und pseudonymen Systemen zukommen wird.

Freiheitsentziehende Massnahmen im schweizerischen Strafrecht

Strafrechtliche Massnahmen reichen, besonders wenn sie mit einem Freiheitsentzug verbunden sind, hinsichtlich ihrer Eingriffsschwere oftmals über die klassische Sanktionsform der Strafe hinaus. Umso wichtiger ist es, ihre rechtlichen Schranken zu präzisieren. Anders als im Bereich der Strafen bestehen hier nach wie vor zahlreiche offene Fragen. Zu klären ist bereits, ob sich auch von strafrechtlichen Massnahmen betroffene Personen auf grundlegende Prinzipien des Strafrechts, wie das Rückwirkungsverbot oder den Grundsatz «ne bis in idem», berufen können. Die Beantwortung dieser Frage bildet den Einstieg in die nachfolgende Betrachtung der freiheitsentziehenden Massnahmen des schweizerischen Strafrechts (II.). Im Anschluss folgt ein Überblick über die Anordnungsvoraussetzungen der stationären therapeutischen Massnahmen und der Verwahrung, wobei die wichtigsten dieser Merkmale einer kritischen Würdigung unterzogen werden (III.). In einem letzten Schritt soll das Augenmerk auf den Massnahmenvollzug gerichtet werden, mithin auf die Frage, in welchem Umfang in der Praxis dem dieser Sanktionsform zugedachten Zweck tatsächlich nachgelebt wird, und darauf wie sich dies auf die Zulässigkeit der Massnahmen auswirkt (IV.).

TPO und Corporate Governance

Am 12. Januar 2016 wurde Neymar da Silva Santos Júnior, kurz «Neymar», am Ballon d'Or zum drittbesten Fussballspieler der Welt gekürt. Seit seinem Transfer zum FC Barcelona gehört der Brasilianer zu den weltweit teuersten Fussballspielern. Um sich Neymar leisten zu können, musste der katalanische Spitzenverein 2013 eine Ablösesumme von 57,1 Millionen Euro stemmen. Davon erhielt der den Spieler bis zu diesem Zeitpunkt beschäftigende FC Santos allerdings nur einen Bruchteil von 17 Millionen Euro. Der Rest floss Gesellschaften und Investorengruppen zu, die sich frühzeitig vermögenswerte Rechte bei einem potenziellen Transfer des Spielers gesichert hatten. Der Fall Neymar schildert nur einen von zahlreichen Transfers, in welchen es Drittpersonen durch die Beteiligung an Transferrechten professioneller Fussballspieler gelang, bemerkenswerte Erträge zu generieren. Diese sogenannten Third Party Ownerships (nachfolgend TPO) trieben in verschiedenen Fällen bemerkenswerte Blüten: Gewissen Klubs gelang es dank ausgeklügelten Scouting-Systemen mit TPO-Agreements, namhafte Fussballspieler ohne nennenswerte Eigeninvestitionen zu verpflichten und ihre Konkurrenzfähigkeit so trotz limitierten finanziellen Möglichkeiten markant zu steigern. Andere wiederum scheiterten aufgrund unvorteilhafter TPO-Vereinbarungen, welche im schlimmsten Fall gar den Niedergang des Klubs bedeuten konnten. Solche Entwicklungen führten schliesslich zum Verbot der TPO durch den Weltfussballverband FIFA, welches am 1. Januar 2015 mit dem Art. 18#ter# des Reglements bezüglich Status und Transfer von Spielern (nachfolgend RSTS) für sämtliche der FIFA angeschlossenen Klubs in Kraft trat. Im folgenden Beitrag wird die TPO kurz vorgestellt und danach auf die spezifische Problematik, welche derartige Investments für die Corporate Governance von Schweizer Super-League-Klubs darstellen können, eingegangen.
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