Rechtsprechung

Die Abgrenzung zwischen Werbung und Information im Arzneimittelrecht

Das Heilmittelgesetz (HMG) verbietet gemäss Art. 32 Abs. 2 lit. a HMG Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel; grundsätzlich gestattet ist Werbung für alle Arten von Arzneimitteln nach Art. 31 Abs. 1 lit. a HMG, wenn sie sich ausschliesslich an Fachpersonen richtet. Wendet sich die Werbebotschaft hingegen an die breite Öffentlichkeit, sind entsprechend der Arzneimittel-Werbeverordnung (AWV) lediglich Informationen allgemeiner Art über die Gesundheit oder über Krankheiten erlaubt, sofern sich =diese weder direkt noch indirekt auf bestimmte Arzneimittel beziehen; vgl. Art. 1 Abs. 2 lit. c AWV. Die gesetzlichen Vorgaben dienen dem Gesundheitsschutz und sollen verhindern, dass das Anpreisen von Medikamenten die Konsumenten zu einem übermässigen, missbräuchlichen oder zweckfremden Gebrauch verleitet (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 2 lit. b HMG). Im Hinblick auf die rechtliche Einordnung der Pharmakommunikation ist mithin die Frage zu stellen, ob eine Marketingaktivität entweder als verbotene Werbung oder als erlaubte Information anzusehen ist. Die Antwort entscheidet im Einzelfall darüber, welchen Regelungen die Aussage über ein Arzneimittel unterliegt bzw. ob sie zulässig ist oder nicht. Es fehlt insoweit an einer einschlägigen Auslegungspraxis der Verwaltung. Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung war bislang nicht gefordert, eine Präzisierung der genannten Bestimmungen vorzunehmen. Zwei aktuelle Entscheidungen bieten neue Anhaltspunkte dafür, wie der Begriff «Arzneimittelwerbung» auszulegen und von der «Arzneimittelinformation» abzugrenzen ist. Die Rekurskommission für Heilmittel hat sich in erster und das Bundesgericht in zweiter Instanz mit dieser Problematik 245auseinandergesetzt. Beide Urteile werden im Folgenden in einer kritischen Würdigung besprochen.