Andreas Stöckli

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Einführung einer «Personalbremse» auf Bundesebene? - Rechtliche Einordnung und Bewertung

Der Nationalrat nahm am 4. Mai 2017 ein Postulat an, das den Bundesrat beauftragte, einen Vorgehensvorschlag für die Einführung einer «Personalbremse» analog der Ausgabenbremse zu unterbreiten. Ziel des Postulats ist eine Eindämmung der Regulierungsdichte, die durch die Schaffung höherer Hürden für die Zustimmung zu Erlassen, die zusätzliches Personal erfordern, erreicht werden soll. Dieser Beitrag zeigt auf, wie eine «Personalbremse›» ausgestaltet werden könnte und welche Herausforderungen sich dabei stellen. Ausserdem werden die möglichen Folgen einer «Personalbremse» auf das Rechtsetzungsverfahren und den Parlamentsalltag umrissen.

Interessenkonflikte und Haftungsrisiken in der gemischtwirtschaftlichen Aktiengesellschaft

Der gemischtwirtschaftlichen Aktiengesellschaft ist eine Divergenz zwischen dem auf Durchsetzung der öffentlichen Aufgabe gerichteten Interesse der öffentlichen Hand und dem auf Gewinnmaximierung gerichteten Interesse des privaten Gesellschafters immanent. Die Festlegung der Ziele der öffentlichen Hand in den Statuten einer gemischtwirtschaftlichen privatrechtlichen Aktiengesellschaft ist nicht nur aufgrund verfassungsrechtlicher Überlegungen geboten, sondern sie erweist sich auch als notwendiges Instrument zur Vorbeugung von Interessenkonflikten und Haftungsrisiken. Da privates Kapital nur dann zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben zur Verfügung gestellt werden dürfte, wenn das Unternehmen einen angemessenen Gewinn verspricht, ist eine reine öffentliche Zwecksetzung ohne Gewinnerzielungsabsicht allerdings kaum realistisch - gemischte Zweckbestimmungen sind wohl unausweichlich. Ausserdem erweist sich das Argument, dass die öffentliche Hand durch die Wahl der Organisationsform der privatrechtlichen Aktiengesellschaft zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben ihre Haftung beschränken kann, als wenig stichhaltig, da der öffentlichen Hand auch bei einer Beteiligung an einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft eine Haftung drohen kann, die über das liberierte Aktienkapital hinausgeht.

Grenzenlose Staatswirtschaft?

Im Rahmen der Überprüfung der gesetzlichen Ausweitung des Geschäftsfelds der Kantonalen Sachversicherung Glarus («Glarnersach») setzt sich das Bundesgericht - soweit ersichtlich - erstmals in grundsätzlicher Weise mit den Voraussetzungen und Grenzen privatwirtschaftlicher Staatstätigkeit auseinander. Es erachtet die privatwirtschaftliche Staatstätigkeit unter gewissen Voraussetzungen (gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit, Wettbewerbsneutralität) für zulässig. Angesichts des anhaltenden Trends, dass Verwaltungseinheiten und öffentliche Unternehmen das angestammte Tätigkeitsfeld erweitern - und dies nicht nur im Bereich der Gebäudeversicherungen -, und vor dem Hintergrund, dass öffentliche Unternehmen vermehrt in liberalisierten Märkten agieren, erhält dieses Urteil eine grosse Aktualität. Das Urteil verdeutlicht aber auch, dass sich das Bundesgericht schwer tut, demokratisch legitimierte kantonale Entscheide von erheblicher staatspolitischer Bedeutung einer strengen Verfassungskontrolle zu unterziehen.
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