Abhandlungen

Haupttitel

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recht - Online first, 15. Juni 2020

Die Praxis zu den Mitwirkungspflichten im Verwaltungsverfahren

Die Mitwirkungspflichten der Parteien sind das wichtigste Untersuchungsmittel der Verwaltungsbehörden. In der Regel sind die verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflichten prozessuale Lasten, deren Verletzung lediglich zu einer prozessualen Schlechterstellung führt. Der vorliegende Beitrag zeigt anhand der Praxis auf, in welchen Verwaltungsverfahren Mitwirkungspflichten bestehen, unter welchen Voraussetzungen diese als verletzt gelten und wie sich die prozessuale Schlechterstellung der säumigen Partei auf den Prozess der Sachverhaltsfeststellung - und damit den Verwaltungsentscheid - auswirkt.

Grundlagen und Anwendungsbereich der Inhaltskontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen

Dieser Beitrag thematisiert die Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen durch Gesetzgeber und Gerichte. Nach Darstellung der Schutzzwecke und Regelungsansätze der Inhaltskontrolle wird untersucht, welche Konsequenzen daraus für den Anwendungsbereich derselben resultieren. Dem Beitrag liegt ein rechtsökonomischer, rechtshistorischer und rechtsvergleichender Forschungsansatz zugrunde. Im Ergebnis zeigt sich, dass aus dieser Perspektive keine zwingenden Gründe angeführt werden können, wonach der liberale Regelungsansatz der Schweiz einem stärkeren regulatorischen Eingriff weichen sollte.

Beweisverwertungsverbote nach privater Beweiserlangung - wann bzw. unter welchen Voraussetzungen dürfen rechtswidrig durch Private erlangte Beweismittel im Strafverfahren verwertet werden?

Vor dem Hintergrund der rasanten Verbreitung von Smartphones, Dashcams und anderen hochleistungsfähigen Aufzeichnungsgeräten hat die Beweiserlangung durch Private eine zunehmende praktische Bedeutung erlangt. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen von Privaten erlangte Beweise einem Verwertungsverbot unterliegen, wird, soweit es um privatautonomes Handeln Privater geht, in der StPO nicht geregelt. Nach h.M. sind Beweise, die Private auf rechtswidrige Art und Weise erlangt haben, nur dann verwertbar, wenn das infrage stehende Beweismittel von den Strafbehörden auf legalem Wege hätte erlangt werden können (Hypothese legaler staatlicher Beweiserlangung) und kumulativ dazu eine Abwägung ergibt, dass das Interesse an der Verwertung des infrage stehenden Beweismittels die Interessen überwiegen, die gegen eine Verwertung sprechen (Interessenabwägung). Der Beitrag zeigt die Probleme auf, die bei der Anwendung dieses Prüfprogramms im Einzelfall auftreten können.

Die Grundrechtsbindung «Privater» bei der Beweiserhebung für Straf- und Verwaltungsverfahren

Die Frage der Verwertbarkeit von Beweisen, die unter Verletzung von Grundrechten erhoben worden sind, ist erst schwach durchdrungen. Das gilt insbesondere auch für Beweise, die Private beispielsweise mittels Dashcams oder durch Observationen erhoben haben. Die neue bundesgerichtliche Rechtsprechung anerkennt unter dem Eindruck der EGMR-Praxis und unter dem Vorbehalt einer Interessensabwägung selbstständige grundrechtliche Beweisverwertungsverbote. Der Beitrag erläutert diese Entwicklung, ordnet sie grundrechtsdogmatisch ein und entwirft Lösungsansätze für offene Fragen.

Kundenschutz im Aufsichtsrecht

Die Weltwirtschaftskrise von 2007/2008 hat auf verheerende Art gezeigt, dass eine allzu liberale Finanzmarktaufsicht mit den primären Zielen des Finanzmarktrechts - dem Funktions- und Individualschutz - nicht vereinbar ist. Die seitherigen Bemühungen, einen stabilen Finanzmarkt mit robusten Finanzinstituten und hohem Kundenschutzniveau zu schaffen, nahmen ihren Anfang im Erlass des FINMAG und des FinfraG und finden ihren vorläufigen Höhepunkt im Erlass des FINIG und des FIDLEG. Diese Gesetze bilden den Kern der Schweizer Finanzmarktaufsicht, die im vorliegenden Beitrag veranschaulicht wird.

Zwangsvollstreckungsrechtliche Behandlung von Kryptowährungen

Fällt ein Verwahrer von Kryptowährungen in Konkurs oder werden bei einem Schuldner Kryptowährungen gepfändet, so stellt sich die Frage, ob und inwiefern Drittansprecher (z.B. Kunden eines konkursiten Wallet Providers) sich gegen eine Verwertung «ihrer» Werteinheiten wehren und diese herausverlangen können. Diese Frage wird sowohl unter (noch) geltendem Recht als auch mit Blick auf den nunmehr vorliegenden DLT-Entwurf des Bundesrates untersucht.

Schwere psychische Störung und schwere systematische Folgen

Das BGer hat seine Praxis zum Begriff der schweren psychischen Störung in Art. 59 StGB geändert. Die beiden nachfolgenden Beiträge reflektieren diese Praxisänderung kritisch aus strafrechtlicher und aus psychiatrischer Sicht. Sie kommen je für sich zum Ergebnis, dass die neue Praxis in beiden Bereichen zu schweren Inkonsistenzen führt.

Kriterien für die Wahl der Rechtsform öffentlicher Unternehmen

Wenn der Staat ein Unternehmen gründet, stehen verschiedene Rechtsformen zur Wahl. Der Beitrag zeigt auf, wann - je nach wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen - Rechtsformen des öffentlichen Rechts und wann Rechtsformen des Privatrechts zu bevorzugen sind. Die einzelnen Rechtsformen weisen spezifische Charakteristika auf und können den staatlichen Bedürfnissen angepasst werden, wobei allerdings die jeweiligen Grenzen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts zu beachten sind.
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