Abhandlungen

Offene Fragen zur Beschwerdelegitimation bei akzessorischer Rechtshilfe in Strafsachen in Bezug auf Bankkontoinformationen

Wer Verbrechen bekämpft, ficht auch gegen die Zeit. Entsprechend steht und fällt der Nutzen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen letztlich mit dem Tempo ihres Verfahrens. Aus diesem Grund…

Fairness als Verfassungsgrundsatz - eine Skizze

Der vorliegende Beitrag knüpft an die Habilitationsschrift «Fairness als Verfassungsgrundsatz» an und hat zum Ziel, die Grundideen, die dem Fairnessprinzip zugrunde liegen, für Lehre und Praxis nochmals aufzuzeigen. Ferner sollen konkrete Rechtsprobleme diskutiert werden, die sich mithilfe des Fairnessprinzips einer möglichen Lösung zuführen lassen. Das Fairnessprinzip stellt in erster Linie einen Massstab für die Verfahrensgerechtigkeit dar (prozessuales Fairnessprinzip, Fair-Trial-Gebot). Ausserhalb der prozessualen Bedeutung gilt das Fairnessprinzip als heuristische Maxime, welche lediglich die Auslegung bestehender Normen beeinflusst, nicht jedoch selbstständige Rechtspositionen gewährleistet (Fair-Play-Gebot). Auf der Grundlage verschiedener Modelle kann versucht werden, Fairness als einen allgemeinen Rechtsgrundsatz des öffentlichen Rechts zu begründen und in Art. 5 BV zu verankern (materiales Fairnessprinzip). Um einen allgemeinen Rechtsgedanken zu einem Rechtsprinzip zu erheben, muss die Normativität dieses Prinzips für die Rechtsordnung nachgewiesen werden. Letztlich ist dabei ein topisches Vorgehen massgebend, indem aus Aspekten von Nachbardisziplinen des Rechts, welche den Kontext des Rechts beschreiben, Argumente für die Zweckbestimmung von Rechtsnormen gewonnen werden. Argumentativ geht es hauptsächlich um die Frage, ob bereits heute gute Gründe dafür bestehen, das Prinzip der Fairness als ein Rechtsprinzip anzuerkennen. Die Verwirklichung eines eigenständigen materialen Fairnessprinzips hängt ferner davon ab, inwiefern es gelingt, diesem Grundsatz konkrete Gehalte zuzuordnen und diese in der Rechtssetzung sowie der Rechtsanwendung fruchtbar zu machen. Es geht mit anderen Worten um die Frage, ob das (materiale) Fairnessprinzip eine sinnvolle Lösung unterschiedlichster Rechtsprobleme erlaubt.

Die Informationspflicht des Arbeitgebers gemäss Art. 330b OR - eine öffentlich-rechtliche Schutznorm im privatrechtlichen Kleid

Am 1. April 2006 ist der neue Art. 330b OR (Informationspflicht) zusammen mit weiteren Neuerungen im Kontext der sektoriellen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) in Kraft getreten. Darin auferlegt der Gesetzgeber den Arbeitgebern eine schriftliche Informationspflicht über die wesentlichen Vertragselemente. Der folgende Beitrag erläutert Hintergrund und Entstehungsgeschichte und setzt sich in der Sache kritisch mit der schriftlichen Informationspflicht auseinander.

Erlaubnistatbestandsirrtum und irreale Fehlvorstellungen

Art. 13 Abs. 1 StGB besagt, dass der sich in einer «irrigen Vorstellung über den Sachverhalt» befindende Täter zu seinen Gunsten nach dem Sachverhalt beurteilt wird, den er sich vorgestellt hat (Tatbestandsirrtum). Rechtsprechung und herrschende Lehre gehen dahin, den Irrtum über das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes (Erlaubnistatbestandsirrtum oder auch Putativrechtfertigung) ebenso gemäss Art. 13 StGB zu behandeln und die Vorsatzstrafbarkeit auszuschliessen. Dabei wird entweder unkritisch davon ausgegangen, dass jede subjektive Fehlvorstellung bezüglich deliktsrelevanter tatsächlicher Gegebenheiten den Anforderungen des (Erlaubnis-)Tatbestandsirrtums zu genügen vermag, oder dieser Gesichtspunkt wird erst gar nicht beachtet. Insbesondere bei irrealen Vorstellungen zum Vorliegen einer rechtfertigenden Lage mag dies zu störenden Resultaten führen und bedarf genauerer Betrachtung.

Nicht staatliche Normensysteme und andere Gesetze und ihr Verhältnis zum System der staatlichen Rechtsnormen - ein Überblick

Normen sind Regeln, die allen Menschen, für welche sie erlassen wurden, für bestimmte Situatio-nen (Zustände, Ereignisse) ein bestimmtes Verhalten (Tun, Unterlassen) vorschreiben («befehlen»),…