From the magazine recht 4/2019 | S. 258-273 The following page is 258

Einführung einer «Personalbremse» auf Bundesebene? – Rechtliche Einordnung und Bewertung**

Der Nationalrat nahm am 4. Mai 2017 ein Postulat an, das den Bundesrat beauftragte, einen Vorgehensvorschlag für die Einführung einer «Personalbremse» analog der Ausgabenbremse zu unterbreiten. Ziel des Postulats ist eine Eindämmung der Regulierungsdichte, die durch die Schaffung höherer Hürden für die Zustimmung zu Erlassen, die zusätzliches Personal erfordern, erreicht werden soll. Dieser Beitrag zeigt auf, wie eine «Personalbremse›» ausgestaltet werden könnte und welche Herausforderungen sich dabei stellen. Ausserdem werden die möglichen Folgen einer «Personalbremse» auf das Rechtsetzungsverfahren und den Parlamentsalltag umrissen.

I. Einleitung

Die Personalkosten des Bundes geben immer wieder Anlass zu politischen Vorstössen. Am 19. Juni 2015 reichte Petra Gössi im Nationalrat das Postulat 15.3704 mit dem Titel «Einführung einer ‹Personalbremse› analog der Ausgabenbremse» (im Folgenden: Postulat Gössi) ein. Der Bundesrat wurde darin beauftragt, einen Vorgehensvorschlag für die Ausdehnung der Ausgabenbremse gemäss Art. 159 Abs. 3 lit b BV1 auf das Bundespersonal zu unterbreiten. Zudem wurde der Bundesrat aufgefordert, zu prüfen, ob sowohl für die Ausgaben- wie auch für die «Personalbremse» ein qualifiziertes Mehr eingeführt werden könnte. Der Nationalrat nahm das Postulat Gössi am 4. Mai 2017 an.2

Der Bundesrat verabschiedete am 20. September 2019 den Bericht in Erfüllung des Postulats und beantragte dessen Abschreibung3.

Der vorliegende Beitrag soll aufzeigen, wie eine «Personalbremse» im Sinne des Postulats Gössi ausgestaltet werden könnte und was deren Auswirkungen auf das Gesetzgebungsverfahren…

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