Im Fokus

Altersfürsorge statt Altersvorsorge?

Das Schweizer Vorsorgesystem basiert auf Versicherungen, die für alle die Existenz angemessen sichern und für Arbeitnehmende zusätzlich die Fortführung der gewohnten Lebenshaltung gewährleisten sollen. Es zeichnet sich ab, dass diese Ziele sowie das Versicherungssystem immer stärker in den Hintergrund treten und sich das Altersvorsorgesystem unbemerkt zu einem Altersfürsorgesystem wandelt.

LegalTech ist erfolgreich gestartet; das Potenzial schöpfen wir aber bei Weitem noch nicht aus

Die Anzahl entstehender LegalTech-Anbieter ist enorm. Das Interesse und die Neugier von juristischen Dienstleistern an diesem Angebot steigen stetig. Die Mehrheit der erfolgreichen Implementierungen findet man jedoch immer noch auf juristischen Nebenschauplätzen, z.B. bei der Dokumentenverwaltung oder dem Kanzleimanagement. Die LegalTech-Bewegung bahnt sich jedoch langsam den Weg zu den Kerngebieten.

Kausalabgaben - quo vadis?

Die Rechtsprechung belässt dem Gemeinwesen in der Qualifizierung, Bemessung und Legiferierung einer Abgabe in der Regel einen weiten Beurteilungsspielraum. Diesen Spielraum vermögen in der heutigen Ausgestaltung die etablierten verfassungsrechtlichen Grundsätze des Kausalabgaberechts kaum wirksam einzuschränken. Die Praxis wird weitgehend mit Praktikabilitäts- und Zweckmässigkeitsgesichtspunkten begründet. Diese Aushöhlung des abgaberechtlichen Systems ist nicht ungefährlich, steigt doch aus politischen Gründen der Druck, durch die Erhöhung der Kausalabgaben die in den letzten Jahren durch Steuersenkungen verminderten Einnahmen zu kompensieren.

Der Richter und sein Umfeld

Der folgende Beitrag skizziert, wie die richterliche Unabhängigkeit aktuell durch staatliche Normen sichergestellt und durch die Empfehlungen überstaatlicher Gremien bewertet wird. Es schliessen sich kritische Fragen nach der Vollständigkeit der Normen und der Verbindlichkeit der Empfehlungen an. Der Fokus wird schliesslich erweitert um Kriterien der inneren Unabhängigkeit der Richterinnen/Richter, von denen ein gerechtes Urteil nicht weniger abhängt.

Medienverantwortung: eine Hinterfragung

Medien gelten als die vierte Gewalt, doch stellen sie in unserer digitalen Informationsgesellschaft die eigentliche Machtinfrastruktur dar, sind sozusagen die erste Macht geworden. In einer transparenten und vernetzten Realität sind Demokratie sowie Wirtschaft kommunikations- und medienabhängig geworden. Nicht nur der Medienfreiheit, sondern auch der Medienverantwortung kommt daher entscheidende Bedeutung zu. Denken sie nicht kritisch darüber nach, schwächen die Medien am Ende ihre freiheitsdemokratische Deutungsaufgabe: auch für Recht und Justiz steht dabei viel auf dem Spiel.

Medienverantwortung: eine Hinterfragung

Medien gelten als die vierte Gewalt, doch stellen sie in unserer digitalen Informationsgesellschaft die eigentliche Machtinfrastruktur dar, sind sozusagen die erste Macht geworden. In einer transparenten und vernetzten Realität sind Demokratie sowie Wirtschaft kommunikations- und medienabhängig geworden. Nicht nur der Medienfreiheit, sondern auch der Medienverantwortung kommt daher entscheidende Bedeutung zu. Denken sie nicht kritisch darüber nach, schwächen die Medien am Ende ihre freiheitsdemokratische Deutungsaufgabe: auch für Recht und Justiz steht dabei viel auf dem Spiel.

Richter in eigener Sache: Über die relative Immunität von Parlamentariern

Alt Nationalrat Christian Miesch wird verdächtigt, für die Einreichung einer Interpellation Geld entgegengenommen und sich damit strafbar gemacht zu haben. Erstmals wurde nun die relative Immunität eines (ehemaligen) eidgenössischen Parlamentariers aufgehoben. Dieser begrüssenswerte Entscheid darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Strafverfolgung der Willkür der Parteipolitik entzogen werden muss.

We are family…

Es gab Länder, in denen war eine Ehe zwischen Angehörigen verschiedener Rassen unzulässig. Es gab und gibt Länder, in denen war das Eingehen einer Ehe mit einer Person mit einer anderen Religion unzulässig. Und es gab und gibt Länder, in denen war oder ist das Eingehen einer Ehe mit einer Person des eigenen Geschlechts unzulässig. Zu den Letzteren gehört bis heute die Schweiz … und das soll anders werden. Darüber herrscht in weiten Teilen der Schweizer Bevölkerung Einigkeit. Die Frage ist nur wie.

Observation von Versicherten - Der Gesetzgeber auf Abwegen

Gemäss einem Entscheid des EGMR ist die Überwachung von Versicherten ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre und bedarf einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage, die u. a. Vorhersehbarkeit und Verhältnismässigkeit der Überwachung regelt. Der Gesetzgeber müsste also ein Gesetz schaffen, mit dem der Überwachung klare Grenzen gesetzt und so die Grundrechte geschützt werden. Mit dem neuen Observationsartikel hat das Parlament genau das Gegenteil gemacht. Die Sozialversicherer erhalten weitreichende Kompetenzen zur Anordnung und Durchführung von Überwachungen ohne adäquate rechtsstaatliche Schranken.

Von Rechtsnormen zu Rechtsdaten (und zurück) - Warum Jusstudierende heute Statistikgrundkenntnisse brauchen

Sollten im Jusstudium Grundkenntnisse der Statistik vermittelt werden? Digitalisierung und «Datifizierung» des Rechts stellen die Rechtswissenschaft künftig vor grosse Herausforderungen, die nicht ohne Folgen für die juristische Ausbildung bleiben werden. Der Beitrag plädiert daher dafür, bereits heute stärker quantitative Methoden in die rechtwissenschaftliche Ausbildung einzubeziehen.
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