Im Fokus

Die türkische Justiz im Herbst 2017

Am 15. Juli 2016 fand in der Türkei ein Putschversuch statt. Im Anschluss an dessen Niederschlagung begann das türkische Regime eine beispiellose «Säuberungswelle» gegen alle staatlichen Institutionen. Der Beitrag zeigt die Situation der türkischen Justiz vor diesem Zeitpunkt auf und legt dar, wie sie von dieser «Säuberungswelle» betroffen wurde. Dargestellt wird sodann, wie die Europäische Richtervereinigung zu helfen versucht.

Dresscodes: Verhüllungsverbote im liberalen Rechtsstaat

Braucht die Schweiz ein nationales Verhüllungsverbot? Ungeachtet ihrer geringen praktischen Relevanz haben sich «Burka-Verbote» zu einem Kristallisationspunkt der rechtspolitischen Diskussion über die Integration religiös-weltanschaulicher Vielfalt in Europa entwickelt. Der Beitrag setzt sich mit den Argumenten der Volksinitiative für ein nationales Verhüllungsverbot auseinander und kommt zu dem Ergebnis, dass ein generelles Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum mit der liberal-pluralistischen Konzeption der Schweizer Bundesverfassung nicht vereinbar wäre.

Kinder ohne Salomon

Die Verdingkinder des 20. Jahrhunderts - noch bis 1981 - stellen ein trauriges Kapitel der Schweizer Geschichte dar, das nun - so gut es geht - zum Abschluss kommt. Mit Genugtuungszahlungen ist es jedoch nicht getan. Man muss sich auch fragen: Wurden die nötigen Lehren gezogen? Die Antwort lautet aus heutiger Sicht positiv und kraftvoll: Die Schweiz feiert das 20-Jahr-Jubiläum des Beitritts zur Kinderrechtskonvention. Man sollte also meinen, dass nichts mehr schiefgehen kann. So einfach ist es nicht. Eher ist zu beobachten, dass es noch zu viele Kinder gibt, die auf mehr Gerechtigkeit hoffen dürfen, auch wenn deren Zahl mit derjenigen der Verdingkinder nicht vergleichbar ist.

Feindbild KESB - Erklärung und Widerspruch

Von ihren Gegnern wird die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB gerne als KESP bezeichnet: Als Kindes- und Erwachsenenschutzpolizei. Darin widerspiegeln sich bestehende tiefgründige Missverständnisse und eklatante Unkenntnisse der KESB-Gegnerschaft in Bezug auf den Zweck, die Funktion, Philosophie, Werthaltung, und Arbeitsweise dieser noch jungen professionell-interdisziplinären Behörden. Wie die KESB zum Feindbild werden konnten, wie sie funktionieren und arbeiten und den Mehrwert, den sie mit sich bringen, soll dieser Beitrag - im Sinne eines erklärenden Widerspruchs - aufzeigen.

Richter in eigener Sache: Über die relative Immunität von Parlamentariern

Alt Nationalrat Christian Miesch wird verdächtigt, für die Einreichung einer Interpellation Geld entgegengenommen und sich damit strafbar gemacht zu haben. Erstmals wurde nun die relative Immunität eines (ehemaligen) eidgenössischen Parlamentariers aufgehoben. Dieser begrüssenswerte Entscheid darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Strafverfolgung der Willkür der Parteipolitik entzogen werden muss.

We are family…

Es gab Länder, in denen war eine Ehe zwischen Angehörigen verschiedener Rassen unzulässig. Es gab und gibt Länder, in denen war das Eingehen einer Ehe mit einer Person mit einer anderen Religion unzulässig. Und es gab und gibt Länder, in denen war oder ist das Eingehen einer Ehe mit einer Person des eigenen Geschlechts unzulässig. Zu den Letzteren gehört bis heute die Schweiz … und das soll anders werden. Darüber herrscht in weiten Teilen der Schweizer Bevölkerung Einigkeit. Die Frage ist nur wie.

Observation von Versicherten - Der Gesetzgeber auf Abwegen

Gemäss einem Entscheid des EGMR ist die Überwachung von Versicherten ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre und bedarf einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage, die u. a. Vorhersehbarkeit und Verhältnismässigkeit der Überwachung regelt. Der Gesetzgeber müsste also ein Gesetz schaffen, mit dem der Überwachung klare Grenzen gesetzt und so die Grundrechte geschützt werden. Mit dem neuen Observationsartikel hat das Parlament genau das Gegenteil gemacht. Die Sozialversicherer erhalten weitreichende Kompetenzen zur Anordnung und Durchführung von Überwachungen ohne adäquate rechtsstaatliche Schranken.

Von Rechtsnormen zu Rechtsdaten (und zurück) - Warum Jusstudierende heute Statistikgrundkenntnisse brauchen

Sollten im Jusstudium Grundkenntnisse der Statistik vermittelt werden? Digitalisierung und «Datifizierung» des Rechts stellen die Rechtswissenschaft künftig vor grosse Herausforderungen, die nicht ohne Folgen für die juristische Ausbildung bleiben werden. Der Beitrag plädiert daher dafür, bereits heute stärker quantitative Methoden in die rechtwissenschaftliche Ausbildung einzubeziehen.

Der Richter und sein Umfeld

Der folgende Beitrag skizziert, wie die richterliche Unabhängigkeit aktuell durch staatliche Normen sichergestellt und durch die Empfehlungen überstaatlicher Gremien bewertet wird. Es schliessen sich kritische Fragen nach der Vollständigkeit der Normen und der Verbindlichkeit der Empfehlungen an. Der Fokus wird schliesslich erweitert um Kriterien der inneren Unabhängigkeit der Richterinnen/Richter, von denen ein gerechtes Urteil nicht weniger abhängt.
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