From the magazine recht 4/2019 | S. 274-285 The following page is 274

Bereicherungsrechtliche Rückgewähr von Zuvielleistungen?

Das Bundesgericht hat in BGer Urteil 4A_197/2018 vom 13. Dezember 2018 erneut Gelegenheit erhalten, zur Rückgewähr von irrtümlich erbrachten Zuvielleistungen Stellung zu nehmen. Dieses Mal hatte es allerdings nicht ein Zweiparteienverhältnis zu beurteilen, sondern die Leistung eines Zuviels im Valutaverhältnis eines echten Vertrags zugunsten Dritter. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Rückgewähr auch hier nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen erfolgen soll. Zu prüfen ist, ob diese Rechtsprechung für beide Konstellationen gleichermassen zu überzeugen vermag.

I. Ausgangspunkt: BGer Urteil 4A_197/2018 vom 13. Dezember 2018

Anlass zu dieser Untersuchung gibt das BGer Urteil 4A_197/2018 vom 13. Dezember 2018. Diese Entscheidung bot dem Bundesgericht die Gelegenheit, eine in anderen Urteilen ersichtliche Tendenz, sich vom Bereicherungsrecht abzuwenden, zu akzentuieren.1 Vor Bundesgericht strittig war im konkreten Fall die Frage, ob irrtümlich zu viel bezahlte Leistungen aus einer Krankentaggeldversicherung gemäss VVG nach den vertraglichen Regeln oder nach Bereicherungsrecht zurückzufordern seien bzw. welches Verjährungsregime auf einen solchen Fall Anwendung finde.2 Damit war das Bundesgericht zum ersten Mal mit der Frage konfrontiert, auf welcher Grundlage Zuvielleistungen in Erfüllung eines echten Vertrags zugunsten Dritter im Sinne von Art. 112 Abs. 2 OR zurückzuerstatten sind.

Anstatt auf die Besonderheiten des Vertrags zugunsten Dritter einzugehen, hat sich das Bundesgericht in dieser Entscheidung darauf konzentriert, seine Rechtsprechung…

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