EGMR-Entscheid Al-Dulimi et Montana Management Inc. c. Suisse
Zielgerichtete Sanktionen und die Frage nach der Haftung für eine Verletzung des Rechts auf Zugang zum Gericht
Die Schweiz befindet sich in einer Zwickmühle: Setzt sie Sanktionsresolutionen des Sicherheitsrates getreu um, verstösst sie potentiell gegen Menschenrechte. Gibt sie der Einhaltung von Menschenrechten Vorrang, so kommt sie ihrer Pflicht, Sicherheitsratsresolutionen umzusetzen nicht nach. Diese Dilemma wird anhand des Entscheids
Al-Dulimi
illustriert, in welchem der EGMR die Schweiz verurteilte, weil sie die Einziehung von Vermögenswerten resolutionsgemäss anordnete – ohne Möglichkeit, deren Rechtmässigkeit durch ein Schweizer Gericht überprüfen zu lassen.A. Einleitung
Rechtsakte internationaler Organisationen, die Sachverhalte ausserhalb der Organisation selbst regeln, wie Sanktionsresolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (folgend: VN), werden in der Regel dezentral durch Staaten vollzogen. Dieses komplexe Zusammenspiel von rechtsetzender internationaler Organisation und rechtsanwendendem Staat wirft vor allem aus Sicht der betroffenen…
