Regula Kägi-Diener

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Bemerkungen zum Urteil des Bundesgerichts betreffend Gleichstellungskommission Zug (Urteil der I. Öffentlich- rechtlichen Abteilung 1C_549/2010 vom 21.11.2011, zur Veröffentlichung bestimmt)

Am 21. November 2011 fällte das Bundesgericht ein Urteil, das erheblichen Einfluss auf den Stand des Diskriminierungsschutzes und wohl des Grundrechtsschutzes überhaupt in der Schweiz haben dürfte. Es liess eine Rechtsverweigerungsbeschwerde wegen Untätigkeit des Gesetzgebers zu, welche sich auf den aus der Geschlechtergleichheit fliessenden Schutzanspruch stützt. Das Gericht stellte klar, dass der kantonale Gesetzgeber handeln muss, um der Geschlechtergleichheit zur besseren Durchsetzung zu verhelfen, wenn ihm auch ein Gestaltungsermessen zukommt. Interessant ist sodann die breite Prüfung des UN-Übereinkommens gegen jede Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), einschliesslich der Wirkungen der Allgemeinen Empfehlungen des Vertragsausschusses und der Abschliessenden Bemerkungen zu den Staatenberichten, Äusserungsformen, die regelmässig ebenso im Rahmen anderer UNO-Menschenrechtsübereinkommen ergehen. Es stellte fest, dass sie das schweizerische Recht präzisieren können.

Völkerrecht und nationales Recht in der Auslegung am Beispiel der UNO-Frauenrechtskonvention CEDAW

Die traditionellen verfassungsmässigen Individualrechte werden zunehmend durch internationale Konzeptionen überlagert. Die von der Schweiz verfolgte Praxis, vor der Ratifikation von Völkerrecht das nationale Recht anzupassen, vermag wegen der Dynamik des internationalen Rechts nicht alle Divergenzen zu beheben. Das Verhältnis von Völkerrecht und nationalem Recht verdient deshalb besondere Aufmerksamkeit, vor allem wo Regelungsgegenstände international stärker im Fokus stehen als im schweizerischen Recht (z.B. bei Sozialrechten und im Diskriminierungsschutz). Es ist unumgänglich, für die Auslegung auf Besonderheiten des internationalen wie des nationalen Rechts einzugehen und deren Verschränkung Rechnung zu tragen. Der vorliegende Artikel liefert einen Beitrag hierzu am Beispiel der CEDAW.
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