From the magazine recht 3/2015 | S. 158-175 The following page is 158

Dogmatik und praktische Relevanz der Beweisverwertungsverbote im Strafprozessrecht der Schweiz*

Art. 141 StPO zieht der Verwertung prozessordnungswidrig gewonnener Beweise engere Grenzen als die früher praktizierte Abwägungsrechtsprechung des BGer. Die Rechtsprechung ist bestrebt, die Konsequenzen hieraus durch eine restriktive Auslegung der Norm in möglichst engen Grenzen zu halten. Vor allem aber lässt sie die Norm dadurch weitgehend leerlaufen, dass sie an der These festhält, erst der Sachrichter könne über das Vorliegen eines Verwertungsverbots verbindlich entscheiden.

I. Einführung in die Problemstellung

Ein Beweisverwertungsverbot hat zur Konsequenz, dass ein erhobener Beweis trotz seines faktischen Vorhandenseins keinen Eingang in die Beweiswürdigung finden darf.1 Aus der Warte der Staatsanwaltschaft und des Gerichts betrachtet, erschweren Beweisverwertungsverbote die Suche nach der materiellen Wahrheit, da nicht zu verwertende Beweise, soweit dies noch möglich ist, neu erhoben werden müssen.2 Wenn ein unverwertbarer Beweis nicht nochmals erhoben werden kann, hat das Beweisverwertungsverbot einen Beweisausfall zur Folge, der letztlich – insbesondere dann, wenn es um zentrale Beweismittel geht und/oder das Beweisverwertungsverbot Fernwirkung entfaltet – zu einem Freispruch führen kann, was namentlich dann auf Unwillen stösst, wenn aufgrund der unverwertbaren Beweise davon auszugehen ist, dass der Beschuldigte die Tat tatsächlich begangen hat.

1. Der Sinn und Zweck von Beweisverwertungsverboten

Der psychologisch gesehen verständliche…

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