Prof. Dr. Wolfgang Wohlers

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Beweisverwertungsverbote nach privater Beweiserlangung - wann bzw. unter welchen Voraussetzungen dürfen rechtswidrig durch Private erlangte Beweismittel im Strafverfahren verwertet werden?

Vor dem Hintergrund der rasanten Verbreitung von Smartphones, Dashcams und anderen hochleistungsfähigen Aufzeichnungsgeräten hat die Beweiserlangung durch Private eine zunehmende praktische Bedeutung erlangt. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen von Privaten erlangte Beweise einem Verwertungsverbot unterliegen, wird, soweit es um privatautonomes Handeln Privater geht, in der StPO nicht geregelt. Nach h.M. sind Beweise, die Private auf rechtswidrige Art und Weise erlangt haben, nur dann verwertbar, wenn das infrage stehende Beweismittel von den Strafbehörden auf legalem Wege hätte erlangt werden können (Hypothese legaler staatlicher Beweiserlangung) und kumulativ dazu eine Abwägung ergibt, dass das Interesse an der Verwertung des infrage stehenden Beweismittels die Interessen überwiegen, die gegen eine Verwertung sprechen (Interessenabwägung). Der Beitrag zeigt die Probleme auf, die bei der Anwendung dieses Prüfprogramms im Einzelfall auftreten können.

Dogmatik und praktische Relevanz der Beweisverwertungsverbote im Strafprozessrecht der Schweiz

Art. 141 StPO zieht der Verwertung prozessordnungswidrig gewonnener Beweise engere Grenzen als die früher praktizierte Abwägungsrechtsprechung des BGer. Die Rechtsprechung ist bestrebt, die Konsequenzen hieraus durch eine restriktive Auslegung der Norm in möglichst engen Grenzen zu halten. Vor allem aber lässt sie die Norm dadurch weitgehend leerlaufen, dass sie an der These festhält, erst der Sachrichter könne über das Vorliegen eines Verwertungsverbots verbindlich entscheiden.

Das Anwaltsgeheimnis bei internen Untersuchungen

Die im Rahmen einer Untersuchung geldwäschereirelevanter Geschäftsabläufe von einer Anwaltskanzlei erstellten Auswertungsberichte und sonstigen Unterlagen sind nach Auffassung des Bundesgerichts nicht durch das Anwaltsgeheimnis geschützt und deshalb beschlagnahmefähig (BGer vom 20.09.2016, 1B_85/2016). Richtigerweise ist die im Rahmen eines Prozessführungs- oder Beratungsmandats erfolgte unternehmensinterne Untersuchung als anwaltstypische Tätigkeit einzustufen. Dem Spannungsverhältnis zu gesetzlich statuierten Dokumentationspflichten kann und muss adäquat durch prozedurale Vorkehrungen Rechnung getragen werden.
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