Die Schweizer Fusionskontrolle: zur Frage nach einem Revisionsbedarf des Art. 10 Abs. 2 KG
Der vorliegende Beitrag setzt sich kritisch mit der Zulässigkeit einer Einführung des SIEC-Tests, der Effizienzeinrede und eines Wohlfahrtsstandards in die Schweizer Fusionskontrolle auseinander. Nach Auffassung der Autorin ist eine dahin gehende Revision des Art. 10 Abs. 2 KG weder erforderlich noch mit dem wettbewerbspolitischen Leitbild der Schweiz vereinbar. Empfohlen wird deshalb eine zweckdienliche Modifikation des im Kartellgesetz vom 6. Oktober 1995 verankerten Marktbeherrschungstests.
I. Einleitung
Ende 2006 wurde in der Schweiz mit der auf Art. 59a KG beruhenden Evaluation des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 1995 ein weitgehender Revisionsprozess eingeleitet, in dessen Rahmen eine radikale Neuorientierung der Fusionskontrolle vorgesehen war. So war es erklärtes Ziel der Revisionsbestrebungen, den in Art. 10 Abs. 2 lit. a KG verankerten Marktbeherrschungstest durch den auf europäischer…
