Prof. Dr. iur. Peter V. Kunz, Rechtsanwalt, LL.M.

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Sondermethodik zur wirtschaftsrechtlichen Rechtsanwendung?

Das Wirtschaftsrecht - beispielsweise Gesellschafts-, Finanzmarkt-, Wettbewerbs-, Steuer- oder Konzernrecht - ist ein selbständiges Rechtsgebiet nebst öffentlichem, Privat- sowie Strafrecht. Bei dessen Anwendung durch die Behörden oder die Gerichte gilt die übliche Interpretationsmethodik («pragmatischer Methodenpluralismus»), im Vordergrund stehen grammatikalische, historische, systematische und teleologische Auslegungselemente. Im Wirtschaftsrecht sind zusätzlich methodische Besonderheiten zu thematisieren, auf die - kritisch - eingegangen werden soll; als Beispiele: rechtsvergleichendes Auslegungselement, funktionale Auslegung, wirtschaftliche Betrachtungsweise oder ethische Interpretation.

Sanierungen von Kapitalgesellschaften: Wann und wie kann oder muss saniert werden?

Kapitalgesellschaften - insbesondere AG sowie GmbH - können in finanzielle Krisen geraten, die ihren Weiterbestand infrage stellen; allgemeine Aussagen sind kaum möglich, sodass der Einzelfall entscheidet. Im Wesentlichen sind drei Krisenszenarien zu unterscheiden, nämlich Bilanzverluste, Kapitalverluste sowie Überschuldungen. Je nach finanzieller Krise sind andere Interessenten - konkret: Gesellschafter oder Gläubiger - gefährdet, was Auswirkungen auf Sanierungsmöglichkeiten hat. Verwaltungsräte, die solche Fragen nicht kompetent zu beantworten vermögen, riskieren persönliche Verantwortlichkeit.

Retrozessionen im Wandel der Zeit

Selten hat ein finanzmarkt(privat)rechtliches Thema die Medien, die Öffentlichkeit sowie die Juristenwelt so beschäftigt wie die Retrozessionen («Kickbacks»). BGE 138 III 755 hat frühere Präjudizien des Bundesgerichts bestätigt, teils aber auch weiterentwickelt. Insbesondere wurden einige offene Fragen beantwortet: Die Rechtsprechung zu den Retrozessionen gilt nicht nur bei externen Vermögensverwaltern, sondern ebenfalls bei Vermögensverwaltungen durch Banken; zudem gelangt diese Praxis auch auf konzerninterne Retrozessionen (etwa beim Vertrieb von bankgruppeneigenen Finanzprodukten) zur Anwendung. Doch viele Fragen bleiben nach wie vor unbeantwortet - es bleibt also spannend!

Amerikanisierung, Europäisierung sowie Internationalisierung im schweizerischen (Wirtschafts-)Recht

Wirtschaftsrecht ist internationales Recht! Kein Schweizer Jurist kann heutzutage effizient tätig sein ohne entsprechende Sensibilisierung. Ausländisches Recht hat mannigfache Spuren im Schweizer Recht hinterlassen. Die frühere «Amerikanisierung» wird in der Zwischenzeit erheblich konkurrenziert durch eine «Europäisierung» unter Dominanz der EU - bald gehören Stichworte wie etwa «EU-Kompatibilität» oder «autonomer Nachvollzug von EU-Recht» oder «europarechtskonforme Auslegung» zum Standardwissen der Juristen in der Schweiz. Und die «Internationalisierung» geht angesichts von Organisationen wie OECD, WTO, IMF usw. zügig weiter - die Herausforderungen für die schweizerischen Juristen nehmen zu!

Klarstellungen zur Konzernhaftung

Das Bundesgericht äussert sich in einem wenig beachteten Urteil im Zusammenhang mit dem UBS-Konzern zu verschiedenen Themen der sog. Konzernhaftung - notabene einer der zentralsten konzernrechtlichen Fragestellung überhaupt. Hinsichtlich dem seit dem bekannten «Swissair»-Entscheid aus dem Jahre 1994 umstrittenen Haftungsaspekt des Konzernvertrauens betont das Bundesgericht (erneut) den Ausnahmecharakter dieser Anspruchsgrundlage, mindestens in einem professionellen Umfeld wie dem Kreditgeschäft von Banken. Des Weiteren hält das höchste Gericht der Schweiz fest, dass die herrschende Gesellschaft im Konzern unter bestimmten Voraussetzungen als faktisches Organ der Tochtergesellschaften mit Haftungsfolge (Art. 754 ff. OR) qualifiziert werden kann. Ausserdem kann eine Muttergesellschaft, die ein eigenes Organ in eine abhängige Unternehmung delegiert und damit ein Doppelorgan schafft, zusätzlich aus Organhaftung (Art. 722 OR) haftbar werden.
[node:field_abbreviation] 1/2011, p. 41
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