Preismodelle für Arzneimittel im Lichte rechtsstaatlicher und krankenversicherungsrechtlicher Prinzipien*
Im Parlament wird gegenwärtig diskutiert, ob eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden soll, um bei der Arzneimittelpreisfestsetzung sog. «Preismodelle» anwenden zu können. Diese Massnahme beruht auf einem Vorschlag des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). In diesem Beitrag wird gezeigt, dass «Preismodelle» mit den Grundprinzipien des krankenversicherungsrechtlichen Vergütungssystems unvereinbar sind und die Inkohärenz der Regelungsarchitektur der Preisfestsetzung verstärken. Auf dieser Basis werden alternative Lösungsvorschläge de lege ferenda präsentiert.
I. Ausgangslage
Arzneimittel spielen eine wichtige Rolle für die Therapie von Krankheiten. Sie unterstehen – sollen ihre Kosten von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) getragen werden – staatlichen Preisregulierungsvorschriften. Diese sehen unter anderem vor, dass der von der Herstellerin berechnete Preis mittels Vergleichen – erstens mit den Preisen in Referenzländern (Auslandpreisvergleich…
