Prof. Dr. Felix Bommer

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Privatklägerische Rechte im Strafpunkt - ein Überblick

Die Strafprozessordnung hält der geschädigten Person eine Rolle offen, die sie zur Partei des Strafverfahrens erhebt: die Privatklägerschaft. Damit ist nicht nur das Recht verbunden, Zivilansprüche aus der Straftat im Rahmen des Strafverfahrens geltend zu machen, sondern auch, Rechte im Strafpunkt wahrzunehmen. Der Beitrag gibt einen Überblick über diesen Rechtebestand und geht der Frage nach, in welchem Ausmass die formale Gleichstellung der Privatklägerschaft mit der beschuldigten Person - beide Parteien - auch der Sache nach eine Gleichstellung verkörpern kann.

Zur Einschränkung des Teilnahmerechts des Beschuldigten an der Einvernahme Mitbeschuldigter

Die Parteirechte der beschuldigten Person stellen im Untersuchungsverfahren nach der schweizerischen StPO ein Gegengewicht zur starken Stellung der Staatsanwaltschaft dar. Ob und in welchem Ausmass sie eingeschränkt werden können, darüber sind kantonale Obergerichte verschiedener Meinung; das gilt insbesondere für das Recht auf Teilnahme an Beweiserhebungen nach Art. 147 StPO: Darf die noch nicht vernommene beschuldigte Person von der ersten Einvernahme des Mitbeschuldigten ausgeschlossen werden? Der Beitrag nimmt diese Diskussion auf und gelangt zum Ergebnis, dass in Ausnahmefällen ein Ausschluss zulässig sein muss.

Parteirechte der beschuldigten Person bei Beweiserhebungen in der Untersuchung

Die Parteirechte der beschuldigten Person erfahren in der schweizerischen StPO eine ausführliche Regelung. Sie zeugt in Teilen noch immer von dem Misstrauen, mit dem das Gesetz dem Beschuldigten und seiner Verteidigung begegnet, z.B. beim rechtlichen Gehör (unten II 1.b.bb). Andere Bereiche der StPO hingegen verkörpern den Versuch des Gesetzgebers, wirksame Teilhabe der beschuldigten Person an der Sammlung und Ordnung des Prozessstoffes nicht zu einer Leerformel verkommen zu lassen, etwa die Neuerungen bei der Information über die Verfahrensrechte (unten II.1.a.bb) oder beim Anwalt der ersten Stunde (unten II.2.a.aa). Der Beitrag gibt einen Überblick über diese Parteirechte und geht an einzelnen Stellen tiefer.
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