Prof. Dr. iur. Andreas Eicker

Bibliography

Die Schweizerische Strafprozessordnung im Überblick

Die nachfolgenden Ausführungen stehen weniger im Zeichen einer vertieften wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der neuen gesamtschweizerischen Strafprozessordnung (StPO), die am 1. Januar 2011 in Kraft treten wird. Sie zielen vielmehr darauf, den PraktikerInnen, die in wenigen Wochen dieses neue Gesetz anwenden müssen und sich vielleicht heute schon mit übergangsrechtlichen Fragestellungen konfrontiert sehen, einen ersten Überblick über das neue Gesetz zu geben. Der Vortragsstil wird hier deshalb beibehalten, und auf ergänzende Anmerkungen in den Fussnoten wird weitgehend verzichtet. Unter Berücksichtigung dieses Anspruchs können die hier aufgegriffenen Aspekte auch nur einer losen Zusammenstellung gleichen, die zwangsläufig unvollständig bleiben muss. Einzelfragen und Spezialprobleme werden in den nachfolgenden Beiträgen dieses Heftes aufgegriffen und behandelt.

Einverständliche Fremdgefährdung und Einwilligung ins Risiko

Besonders bei fahrlässig verursachten Körperverletzungen kommt es häufig vor, dass sich das spätere Opfer selbst wissentlich in die Gefahrensituation hinein begeben hat - natürlich in der Erwartung, dass schon alles gut gehen werde. In solchen Fällen, die in jüngerer Zeit mehrfach das Bundesgericht beschäftigt haben, wird zwischen straflosem Mitwirken an einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung und der unter bestimmten Umständen strafbaren einverständlichen Fremdgefährdung differenziert. Allerdings ist der Sinn einer solchen Unterscheidung umstritten. Die Schwierigkeit der Abgrenzung und strafrechtsdogmatische Überlegungen sprechen dafür, beide Fallgruppen gleich zu behandeln und auch die «weitgehend ungeklärten» Fälle der einverständlichen Fremdgefährdung im Wege der objektiven Zurechnung bzw. Nichtzurechnung des Erfolgs zu lösen anstatt über die so genannte Risikoeinwilligung.
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