From the magazine recht 2/2019 | p. 85-94 The following page is 85

Das neue Asylverfahren – ein Überblick

Auf den 1. März 2019 ist die Neustrukturierung des Asylbereiches in Kraft getreten. Diese Teilrevision des Asylgesetzes hat zu einer vollständigen Neuordnung des Asylverfahrens geführt. Neu wird nicht nur zwischen drei verschiedenen Verfahrensarten unterschieden, es wurde auch ein für alle Asylsuchenden geltender Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsberatung und Rechtsvertretung eingeführt. Zudem hat die Neustrukturierung auch zu einer Dezentralisierung der Asylverfahren geführt.

Die Flüchtlingskonvention1 verpflichtet die Vertragsstaaten, Flüchtlinge zu schützen, sie nicht in Verfolgerstaaten zurückzuschicken und ihnen bestimmte Rechte zu gewähren. Wie dieser Schutz konkret ausgestaltet ist, überlässt die Flüchtlingskonvention ebenso den Vertragsstaaten wie auch das Verfahren, in dem beurteilt wird, ob eine Person die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

Nach jahrelangen Vorarbeiten2 sowie einer per dringlicher Änderung des Asylgesetzes3 (AsylG) ermöglichten Testphase4 ist am 1. März 2019 die Asylgesetzrevision vom 25. September 20155, die in der Referendumsabstimmung vom 5. Juni 2016 vom Stimmvolk angenommen wurde, in Kraft getreten. Diese Teilrevision des AsylG hat zu einer vollständigen Neuordnung des Asylverfahrens geführt. So wird neu zwischen drei verschiedenen Verfahrensarten – dem beschleunigten Verfahren, dem erweiterten Verfahren sowie dem Dublin- Verfahren – unterschieden. Um trotz der Verkürzung der Verfahrens- sowie im Rahmen des…

[…]
Melden sie sich für den recht-Newsletter an und bleiben Sie informiert.