Heft Nr. 1

Die Auflösung des gemeinsamen Haushalts von Ehegatten bewirkt weder die Auflösung des ordentlichen Güterstands noch eine sachenrechtliche Aufteilung gemeinschaftlichen Eigentums. Sie hat aber bereits steuerliche Konsequenzen, die im Rahmen einer sorgfältigen Beratung zu beachten sind. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die Besteuerung gemeinschaftlichen Eigentums von Ehegatten nach deren Aufnahme des Getrenntlebens, wobei besonderes Augenmerk auf Liegenschaften gelegt wird.

Der Beitrag untersucht die Entscheidungsfindung des Konsumenten auf dem Markt anhand der ökonomischen Konsumtheorie des homo oeconomicus. Der Fokus liegt nebst dieser prominenten Theorie auch auf alternativen wissenschaftlichen Theorien zum Konsumentenverhalten. Entsprechend werden auch rechtlich relevante Aspekte, welche sowohl wissenschaftlicher als auch praktischer Natur sind, behandelt, und es stellen sich u.a. folgende Fragen: Welche Auswirkungen hat die Annahme eines Menschenbilds gemäss der homo-oeconomicus-Theorie auf den Konsumentenschutz oder das Recht im Allgemeinen? Ist es angebracht, diese Theorie auch als Grundlage der entsprechenden Rechtssetzung anzuwenden, oder gibt es akkuratere Modelle, die dem menschlichen Verhalten näherkommen?

Die FINMA muss zur effizienten Erfüllung ihrer regulierenden Aufgaben auf alle hierfür relevanten Informationen zugreifen können. Aus diesem Grunde bestehen weitreichende Mitwirkungspflichten der Finanzmarktakteure gegenüber der FINMA, deren Nichtbeachtung mit teils einschneidenden Sanktionen geahndet werden kann. Beziehen sich diese Pflichten auf strafrechtlich belastende Informationen, so kann dies zu einem Normkonflikt mit der strafprozessualen Selbstbelastungsfreiheit der Finanzmarktakteure führen, den es sachgerecht aufzulösen gilt.

In der nächsten Kartellgesetzrevision wird in Anlehnung an die EU die kartellrechtliche Schadenersatzklage stark ausgebaut werden. Die Autoren befassen sich mit der Regelung der Verteilung des Schadenersatzes im Regressfall und der Frage, ob die Kronzeugen wie in der EU auch im Zivilverfahren privilegiert werden sollen.

Art. 54 SVG ermächtigt die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen, den Führerausweis an Ort und Stelle abzunehmen. Hierbei handelt es sich noch nicht um eine Verfügung, sondern um einen Realakt, dem aber von Gesetzes wegen die Wirkung eines Ausweisentzugs zukommt. Der vorliegende Beitrag beleuchtet rechtsdogmatische und praxisrelevante Fragen im Zusammenhang mit dieser polizeilichen Massnahme. Insbesondere geht er der Frage nach, ob eine solche Massnahme im Vorfeld eines späteren Warnungsentzugs überhaupt zulässig ist.

Nach einer Bestandsaufnahme im Hinblick auf die Globalisierung des Handels und des Rechts stellt der Beitrag die Swiss International Law School und den von ihr angebotenen LL.M. in International Commercial Law and Dispute Resolution vor. Der Unterricht bei SiLS, der ausschliesslich webbasiert stattfindet, zeichnet sich durch ein hohes fachliches Niveau auf rechtsvergleichender Grundlage wie auch durch Interaktivität und Praxisnähe aus. Im Vordergrund steht nicht theoretisches Wissen, sondern die aktive Aneignung von Fähigkeiten und Fertigkeiten, die für den erfolgreichen «global lawyer» unabdingbar sind.