Heft Nr. 3

Seit der Revision des Kartellgesetzes 2003 werden Abhängigkeitsverhältnisse ausdrücklich vom Begriff der Marktbeherrschung nach Art. 4 Abs. 2 KG umfasst. Die bisherige Anwendungspraxis ist jedoch zurückhaltend, obwohl gerade die Thematik der «Hochpreis- und Hochkosteninsel Schweiz» eine stärkere Fokussierung auf Abhängigkeitsverhältnisse nahelegt. Um die Anwendung zu fördern, sollte im Rahmen einer erneuten Revision das Konzept der relativen Marktmacht in Form einer klaren Definition gesetzlich verankert werden.

Forschende und pharmazeutische Unternehmen stellen vermehrt Rohdaten klinischer Studien für weiterführende Forschung zur Verfügung. Die Verfasserin des vorliegenden Beitrags zeigt auf, dass das Schweizer Humanforschungsrecht de lege lata sowohl dem Nutzen als auch den Risiken dieser Clinical-Data-Sharing-Initiativen nur ungenügend Rechnung trägt, und entwickelt Lösungsvorschläge de lege ferenda.

Selbstfahrende Autos stellen das Strafrecht vor neue Herausforderungen. Es stellt sich die Frage, wer strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen ist, wenn das selbstfahrende Auto zum Beispiel auf einer bewilligten Testfahrt ein Kind überrollt und tötet? Können sich die für das Auto verantwortlichen Menschen auf das Vorliegen eines erlaubten Risikos berufen, sodass letztlich niemand strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird? Diese Frage steht im Zentrum der folgenden Ausführungen.