Die AGB-Kontrolle gemäss dem revidierten Art. 8 UWG – Anmerkungen zum intertemporalen Recht
Am 1. Juli 2012 tritt der revidierte Art. 8 UWG in Kraft – eine Bestimmung mit potenziell weitreichenden Auswirkungen auf die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der Schweiz. Während zur Auslegung dieser Bestimmung Stellungnahmen in hoher Kadenz veröffentlicht werden, hat die (Vor-)Frage nach deren zeitlicher Anwendbarkeit bislang wenig Beachtung gefunden. Der nachfolgende Artikel widmet sich dem praktisch bedeutsamen Thema, nach welchem Recht AGB, die unter Herrschaft des alten Rechts Vertragsgegenstand geworden sind, nach dem 1. Juli 2012 zu beurteilen sind.
I. Einleitung
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) kommen im modernen Rechts- und Wirtschaftsleben in mannigfaltigen Erscheinungsformen vor: Sie sind in fast allen Sektoren von Industrie, Handel oder Gewerbe anzutreffen und werden sowohl in Geschäftsbeziehungen zwischen professionellen Marktteilnehmern (B2B) als auch im Verhältnis zwischen Anbietern und Konsumenten (B2C) verwendet. Während Nutzen und…
