Die völkerrechtlichen Immunitäten von Staatsoberhäuptern und anderen Staatsvertretern

Vor knapp einem Jahr fällte das Bundesstrafgericht einen in zweierlei Hinsicht wichtigen Entscheid für die völkerrechtlichen Immunitäten von Staatsoberhäuptern und anderen Staatsvertretern. Es befand einerseits, dass amtierende Verteidigungsminister neben der Triade bestehend aus Staatsoberhaupt, Regierungschef und Aussenminister ebenfalls in den Genuss der absoluten Immunität ratione personae vor fremder Gerichtsbarkeit kommen. Andererseits entschied es, dass dem ehemaligen Verteidigungsminister Algeriens, Khaled Nezzar, keine Immunität ratione materiae für Kriegsverbrechen im Strafverfahren eines anderen Staates zusteht. Der vorliegende Beitrag diskutiert diese beiden Erwägungen. Während der Aufhebung der Immunität ratione materiae im Bereich von Völkerrechtsverbrechen beizupflichten ist, sollte der Kreis der Amtsträger, welche von der Immunität ratione personae profitieren, eng gefasst werden.