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Aus der Zeitschriftrecht 3/2013 | S. 135–141Es folgt Seite №135

Meldepflichten im Verwaltungsrecht

Meldepflichten finden in der Praxis des Gesetzgebers reiche Verwendung. Ihre verwaltungsrechtliche Einordnung ist aber unklar. Dies gilt etwa für ihr Verhältnis zur Bewilligung oder für die Folgen einer Meldepflichtverletzung. Der vorliegende Aufsatz geht diesen und weiteren Fragestellungen nach.

1. Meldepflichten in Lehre und Praxis

Die Meldepflicht hat im schweizerischen Recht keine gefestigte Bedeutung. Eine allgemeine gesetzliche Regelung der Meldepflicht besteht nicht, zumindest nicht auf Bundesebene. Auch die schweizerische Lehre und die Gerichte haben sich mit der Meldepflicht wenig beschäftigt.1

Gleichwohl erfreuen sich Meldepflichten einer grossen Beliebtheit in der Praxis des…

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