From the magazine recht 2/2019 | S. 127-137 The following page is 127

Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts auf gemeinnützige Organisationen

Trotz der begrifflich unterschiedlichen Anknüpfung im Kartell-, Preisüberwachungs- und Lauterkeitsrecht bezieht sich der persönliche Geltungsbereich der wettbewerbsrechtlichen Gesetze letztlich auf ein selbständiges und marktbezogenes wirtschaftliches Verhalten mit Wettbewerbsrelevanz. Es stellt sich damit für gemeinnützige Organisationen die Frage, wann ihr Verhalten ausnahmsweise diese Voraussetzungen erfüllt und dem Wettbewerbsrecht untersteht.

I. Einführung

Das Wettbewerbsrecht setzt mit dem Kartellgesetz (KG), dem Preisüberwachungsgesetz (PüG) und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Wettbewerb. Dieser soll durch entsprechende Verbote vor ungerechtfertigten Beschränkungen, preisbezogenen Missbräuchen und unlauteren Verhaltensweisen geschützt werden. Dabei geht es jeweils nur um eine Regulierung des auf den wirtschaftlichen Wettbewerb bezogenen Verhaltens. Daher bleiben nicht wirtschaftliche wie insbesondere private, politische, religiöse, kulturelle, sportliche, wissenschaftliche und wohltätige Verhaltensweisen von der Regulierung grundsätzlich unberührt. So bezieht sich das im UWG näher geregelte Verbot unlauteren Wettbewerbs ausschliesslich auf Wettbewerbshandlungen i. S. v. Art. 2 UWG. Die kartellrechtlichen Regelungen von KG und PüG gelten allein für Unternehmen i. S. v. Art. 2 Abs. 1bis KG (Art. 2 Abs. 1 KG, Art. 2 PüG). Auch bei einem Blick auf die…

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