From the magazine recht 2/2019 | S. 138-142 The following page is 138

Der Richter und sein Umfeld

Der folgende Beitrag skizziert, wie die richterliche Unabhängigkeit aktuell durch staatliche Normen sichergestellt und durch die Empfehlungen überstaatlicher Gremien bewertet wird. Es schliessen sich kritische Fragen nach der Vollständigkeit der Normen und der Verbindlichkeit der Empfehlungen an. Der Fokus wird schliesslich erweitert um Kriterien der inneren Unabhängigkeit der Richterinnen/Richter, von denen ein gerechtes Urteil nicht weniger abhängt.

1. Gericht und Gesetz

Von Gerichten wünscht man sich, dass sie gerecht urteilen.1 Wird das Urteil vollstreckt, entfaltet es Macht. Da kein Richter2 die prophetische Weitsicht von Salomon hat, wird das Richten an Rechtsnormen gebunden. Das Gesetz als notwendige Basis der Rechtsprechung kann im Alltag bedrängt sein, nämlich durch Delegation der Normschöpfung vom Gesetzgeber an die Regierung (qua Ausführungsbestimmungen) und durch «Zeichensetzen» als Motiv der parlamentarischen Tätigkeit. Das Letztere führt dazu, Gesetzesmaterie vom Nötigen auf das Wünschbare auszudehnen und an Gerichte zu delegieren, die dann den unbestimmten Gesetzen klar gefasste Inhalte zu geben hätten. Das gelingt nicht immer; denn die Handlungsanweisung von Art. 1 ZGB setzt ein verlässlich ausgelegtes Gesetz voraus. Mängel in der Gesetzgebung führen dazu, tatsächliche Voraussetzungen und/oder damit verbundene rechtliche Folgen an Experten auszulagern oder im Ermessen des Richters anzusiedeln.3 Im…

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