Politische Werbung auf öffentlichem Grund
Das schweizerische Bundesgericht hat in den letzten Jahren mehrere wichtige Entscheide zur Zulässigkeit politischer Werbung auf öffentlichem Grund gefällt. Der vorliegende Beitrag soll im Sinne eines Überblicks die wichtigsten Entwicklungen in seiner jüngsten Rechtsprechung wie auch in jener des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nachzeichnen und kritisch beleuchten. Das Hauptaugenmerk wird dabei auf die Grundrechtskonformität von Einschränkungen politischer Werbung auf öffentlichem Grund gelegt.
1. Einleitung
Schwarze Schäfchen, raketenähnliche Minarette, «Da ist wahrscheinlich kein Gott» – ein paar Stichwörter genügen, um die Wirkung und Brisanz politischer Werbeaktionen auf öffentlichem Grund zu vergegenwärtigen. Auch im digitalen Zeitalter sind öffentliche Strassen und Plätze ein zentrales Forum der Meinungsbildung. Angesichts der «digitalen Spaltung» kann man sich sogar auf den Standpunkt…
