Die Leiden der jungen Strommarktordnung – aktuelle Probleme des StromVG unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung zu Netzgebietszuteilung und Grundversorgung
Mit dem Stromversorgungsgesetz (StromVG) hat der Bundesgesetzgeber in eine historisch kantonal dominierte Domäne eingegriffen. Der Anwendungsbereich des Gesetzes ist unscharf definiert, was zu Abgrenzungsschwierigkeiten mit übrigem Bundesrecht und kantonalem Recht führt. Ferner enthält die neue Strommarktordnung legistische und konzeptionelle Mängel. Sie stellt auch die Grundversorgung mit Strom auf ein neues bundesrechtliches Fundament, dessen juristische Qualifikation zu überdenken ist.
A. Einleitung
I. Ausgangslage
Rund sieben Jahre ist es her, seit der Bundesrat das Stromversorgungsgesetz (StromVG)1 in Kraft gesetzt hat. Es enthält nicht nur die gesetzlichen Grundlagen zur Liberalisierung des Strommarktes. Da es die erste bundesrechtliche Strommarktordnung überhaupt darstellt, hat es auch eine neue Ära in der schweizerischen Stromversorgung eingeläutet. Dieses Gesetz, das die…
