Orientation

Die Verjährung von Ansprüchen aus der Lieferung nicht vertragsgemässer Ware nach UN-Kaufrecht (CISG)

Das Schweizerische Bundesgericht hat vor Kurzem entschieden, dass die Verjährung von Ansprüchen aus der Lieferung nicht vertragsgemässer Ware nach UN-Kaufrecht (Art. 35 ff. CISG) nicht der Einjahresfrist von Art. 210 Abs. 1 OR unterliegt, wenn sich die Verjährungsfrage nach schweizerischem Recht beurteilt. Offengelassen hat es, ob in solchen Fällen eine Zweijahresfrist oder die Zehnjahresfrist nach Art. 127 OR anwendbar ist. Damit bleibt aber bedauerlicherweise auch unklar, ob die Vertragsparteien die Verjährungsfrage parteiautonom regeln können oder ob Art. 129 OR dem entgegensteht. Diese Ungewissheit könnte dem schweizerischen Recht im globalen Wettstreit der Rechtsordnungen zum Nachteil gereichen.

Datenverknüpfungen - Problematik und rechtlicher Rahmen

Das Institut für Europarecht der Universität Fribourg organisiert zusammen mit dem eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten regelmässig zweisprachige Schweizerische Datenschutzrechtstage. Ziel dieser Tagungen ist die Einblickvermittlung in nationale und europarechtliche Normen sowie die Analyse von Problemen, welche sich bei der Anwendung dieser Regelungen ergeben. Der dritte Datenschutzrechtstag wandte sich dem Thema der Datenverknüpfungen zu. Die Referierenden untersuchten das zwischen Datenverknüpfungen und Datenschutzrecht entstehende Spannungsverhältnis und präsentierten aus unterschiedlichen Blickwinkeln Lösungsansätze. Auffällig war, dass die Vortragenden mit unterschiedlichen Definitionen des Begriffs Datenverknüpfung arbeiteten. Aus den verschiedenen Umschreibungen ergab sich als Charakteristikum von Datenverknüpfungen die Verbindung von mehreren Einzeldaten.
Abonnez-vous à la Newsletter recht pour rester informé.