Dr. iur. Thomas Koller

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Soll die verwandtenunterstützungsrechtliche Solidarität weiter gehen als die krankenversicherungsrechtliche? Und welche Tragweite haben die SKOS-Richtlinien 12/08 im Verwandtenunterstützungsrecht?

Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung können drogensüchtige Bedürftige von ihren Verwandten im Rahmen von Art. 328 f. ZGB grundsätzlich die Übernahme der Kosten einer Drogenentzugstherapie verlangen, sofern und soweit diese Kosten nicht vom Krankenversicherer getragen werden. Ein im letzten Sommer ergangenes Urteil des Bundesgerichts bietet Anlass zur Diskussion der Frage, ob diese Praxis sachgerecht ist. Kann es in der heutigen Zeit wirklich noch Aufgabe unterstützungspflichtiger Verwandter sein, die Kosten für Behandlungen zu übernehmen, die - offenbar mangels Wirksamkeit, Zweckmässigkeit oder Wirtschaftlichkeit - nicht zum Leistungskatalog der sozialen Krankenversicherung gehören? Die Beantwortung dieser Frage hat Sprengpotenzial für die Zukunft: In den nächsten Jahrzehnten dürften wohl im ganzen Gesundheitswesen immer mehr Behandlungsmethoden angeboten werden, die nicht kassenpflichtig sind. Umso brisanter wird dann das Problem, ob entsprechende Kosten auf Verwandte abgewälzt werden können, wenn sie der Betroffene nicht selber tragen kann.

Die Verjährung von Ansprüchen aus der Lieferung nicht vertragsgemässer Ware nach UN-Kaufrecht (CISG)

Das Schweizerische Bundesgericht hat vor Kurzem entschieden, dass die Verjährung von Ansprüchen aus der Lieferung nicht vertragsgemässer Ware nach UN-Kaufrecht (Art. 35 ff. CISG) nicht der Einjahresfrist von Art. 210 Abs. 1 OR unterliegt, wenn sich die Verjährungsfrage nach schweizerischem Recht beurteilt. Offengelassen hat es, ob in solchen Fällen eine Zweijahresfrist oder die Zehnjahresfrist nach Art. 127 OR anwendbar ist. Damit bleibt aber bedauerlicherweise auch unklar, ob die Vertragsparteien die Verjährungsfrage parteiautonom regeln können oder ob Art. 129 OR dem entgegensteht. Diese Ungewissheit könnte dem schweizerischen Recht im globalen Wettstreit der Rechtsordnungen zum Nachteil gereichen.

Dieses war der vierte Streich … Ein weiteres wichtiges Bundesgerichtsurteil zur Verwandtenunterstützungspflicht

«A. Die Ehe von V. (fortan: Vater) und M. (fortan: Mutter), aus der die beiden Töchter A. (geboren 1991) und B. (geboren 1994) hervorgingen, wurde mit Urteil des Einzelrichters des Bezirksgerichtes…
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