Felix Schöbi

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Vorrang der EMRK vor Bundesgesetzen?

Niemand bestreitet, dass das schweizerische Namensrecht Artikel 8 EMRK verletzt. Die Frage ist bloss, wie dieser Widerspruch aufgelöst wird. Während die einen unter Hinweis auf den Vorrang der EMRK das Gericht in der Verantwortung sehen, spielt die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts im besprochenen Urteil vom 25. Januar 2010 den Ball ans Parlament zurück. Sie lehnt es ab, (Nicht)Entscheide des Gesetzgebers zu korrigieren, um einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zuvorzukommen. Anders als die beiden öffentlich-rechtlichen Abteilungen verteidigt die II. zivilrechtliche Abteilung damit die sogenannte Schubert-Praxis (BGE 99 Ib 39 ff.) auch im Verhältnis zur EMRK.
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