Automatische Vertragsverlängerungsklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen***
Verträge mit fest vereinbarter Dauer enden ohne Kündigung, alleine aufgrund des Zeitablaufs. In allgemeinen Geschäftsbedingungen finden sich jedoch häufig Klauseln, die trotz klar vereinbarter Vertragsdauer bei ausgebliebener Kündigung eine automatische Vertragsverlängerung vorsehen. Die Kündigung geht meist vergessen, was eine verlängerte Bindung um die ursprünglich vereinbarte Dauer und meist auch Ärger zur Folge hat. Arnold F. Rusch und Eva Maissen widmen sich im nachfolgenden Aufsatz den rechtlichen Möglichkeiten, wie man sich gegen solche Klauseln wehren kann.
I. Problemstellung
Immer häufiger enthalten allgemeine Geschäftsbedingungen Klauseln, die eine automatische Vertragsverlängerung vorsehen. Kündigt die betroffene Partei nicht bis zu einem bestimmten Termin vor Ablauf der eigentlich fest vereinbarten Vertragsdauer, verlängert sich der Vertrag meist um die ursprünglich vereinbarte Dauer. Einzig die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ohnehin kaum jemand…
