Bankgebühren vor der Inhaltskontrolle
Banken verlangen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen für diverse Dienstleistungen Gebühren, obwohl diese zu den ganz selbstverständlichen Vertragspflichten gehören oder rein interne Vorgänge betreffen. Damit dürfte auch in der Schweiz bald Schluss sein, denn die kommende Inhaltskontrolle eröffnet ein wirksames Korrektiv zu diversen Gebührenarten, insbesondere zu Depottransfer- und Kontoauflösungsgebühren.
I. Problemstellung
Konsumentinnen und Konsumenten staunen nicht schlecht, wenn Anbieter zusätzlich zum vereinbarten Preis für selbstverständlich dazugehörende Tätigkeiten ein gesondertes, in den AGB verstecktes Entgelt verlangen. Dieses Phänomen kennt man von Flug- und Bahnreisen, bei denen sich der vermeintliche Preis aufgrund einer «Auftragspauschale»1 erhöht und beim Fahrzeugkauf, bei dem…
