From the magazine recht 2/2020 | S. 57-72 The following page is 57

Die Praxis zu den Mitwirkungspflichten im Verwaltungsverfahren

Die Mitwirkungspflichten der Parteien sind das wichtigste Untersuchungsmittel der Verwaltungsbehörden. In der Regel sind die verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflichten prozessuale Lasten, deren Verletzung lediglich zu einer prozessualen Schlechterstellung führt. Der vorliegende Beitrag zeigt anhand der Praxis auf, in welchen Verwaltungsverfahren Mitwirkungspflichten bestehen, unter welchen Voraussetzungen diese als verletzt gelten und wie sich die prozessuale Schlechterstellung der säumigen Partei auf den Prozess der Sachverhaltsfeststellung – und damit den Verwaltungsentscheid – auswirkt.

I. Einleitung

Berücksichtigt die Steuerverwaltung einen geltend gemachten Abzug? Erhält eine verunfallte oder erkrankte Person Sozialversicherungsleistungen? Wird ein Asylsuchender aus der Schweiz ausgewiesen? In Verwaltungsverfahren werden für die Betroffenen finanziell einschneidende, lebensprägende oder gar überlebenswichtige Entscheide gefällt. Unter Umständen steht persönlich mehr auf dem Spiel als in einem Strafverfahren. Die Betroffenen werden in Verwaltungsverfahren aber insbesondere nicht durch die strafprozessuale Verfahrensgarantie der Unschuldsvermutung davor geschützt, dass eine Verweigerung der Mitwirkung im Verfahren zum eigenen Nachteil berücksichtigt wird.1

Verwaltungsverfahrensrechtliche Mitwirkungspflichten sind in erster Linie Mitwirkungslasten (auch: Mitwirkungsobliegenheiten). Kommt die Partei diesen nicht nach, drohen bloss prozessuale Nachteile.2 Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich ausschliesslich mit den Mitwirkungspflichten als prozessualen Lasten…

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