From the magazine recht 2/2020 | S. 73-89 The following page is 73

Grundlagen und Anwendungsbereich der Inhaltskontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen

Eine ökonomische, historische und vergleichende Perspektive

Dieser Beitrag thematisiert die Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen durch Gesetzgeber und Gerichte. Nach Darstellung der Schutzzwecke und Regelungsansätze der Inhaltskontrolle wird untersucht, welche Konsequenzen daraus für den Anwendungsbereich derselben resultieren. Dem Beitrag liegt ein rechtsökonomischer, rechtshistorischer und rechtsvergleichender Forschungsansatz zugrunde. Im Ergebnis zeigt sich, dass aus dieser Perspektive keine zwingenden Gründe angeführt werden können, wonach der liberale Regelungsansatz der Schweiz einem stärkeren regulatorischen Eingriff weichen sollte.

I. Ausgangslage und Problemstellung

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind ein «Kind der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts», die insbesondere dazu geführt hat, dass standardisierte Waren und Dienstleistungen unter ebenso standardisierten Vertragsbedingungen auf den Markt gebracht und vertrieben werden können.1 AGB leisten insofern einen wichtigen Beitrag zur Rationalisierung der Abwicklung solcher Massengeschäfte, indem sie entsprechende Vertragsverhandlungen überflüssig machen. Resultat dieser neuen marktwirtschaftlichen Ausgangslage ist aber auch, dass die eine – typischerweise in bestimmter Art und Weise überlegene – Partei oft massgeblich versucht, das mit dem Geschäft verbundene Risiko auf die andere Partei zu «überwälzen». Im internationalen Vergleich hat sich daher allmählich die Rechtsauffassung durchgesetzt, dass der Gesetzgeber und die Gerichte tätig werden müssen, um der Gültigkeit von AGB bestimmte Grenzen zu setzen.2 Die…

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