Finanzmarktprivatrecht 2007/08
Der nachstehende Beitrag enthält eine Chronik1 der in der amtlichen Sammlung als Leitentscheide und im Internet in der Datenbank der weiteren Urteile publizierten Judikate des Bundesgerichts, die in den Jahren 2007 und 2008 zum Finanzmarktprivatrecht und – soweit damit zusammenhängend – im Prozess-, Insolvenz- und Strafrecht ergangen sind. Die wesentlichsten Erwägungen sind zu diesem Zweck zusammengefasst und teils kurz kommentiert; vereinzelt wird auch auf kantonale oder ausländische Entscheide verwiesen.
I. Obligationenrecht AT
I.1 Zivilrechtliche Gültigkeitsfragen
I.1.1 AGB
Keine geltungserhaltende Reduktion. Ist in vorgedruckten AGB eine Klausel enthalten, welche erheblich von einer zwingenden, zum Schutze der schwächeren Vertragspartei aufgestellten Norm abweicht, sodass die Vermutung naheliegt, es werde damit gezielt der Schutzzweck derselben unterlaufen, hat dies die vollständige Nichtigkeit…
