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Aus der Zeitschriftrecht 4/2020 | S. 257–274Es folgt Seite №257

Impfobligatorium und Impfzwang – eine staatsrechtliche Würdigung

Die zeitnahe Möglichkeit einer COVID-19-Impfung wirft rechtliche Fragen zum Impfobligatorium auf. Das Epidemiengesetz räumt je nach Krisenlage Bund oder Kantonen Kompetenzen hierzu ein, doch sind deren Tragweite und Grenzen noch nicht restlos klar. So fragt sich etwa, ob eine Impfung unter Strafdrohung für obligatorisch erklärt werden darf und wo die Grenze zum unzulässigen Impfzwang verläuft. Die vorliegende Abhandlung soll dazu beitragen, die epidemiengesetzlichen Kompetenzgrundlagen zur Anordnung von Impfobligatorien zu klären und in einen staatsrechtlichen Kontext zu rücken.

I. Einleitung

Seit der pandemischen Ausbreitung von SARS-CoV-2 (severe acute respiratory syndrome coronavirus 2, Coronavirus) im Januar 2020 sind weltweit bis Oktober 2020 mehr als 1,1 Millionen1 und in der Schweiz gegen 20002 Personen an COVID-19 gestorben.

Nachdem die Neuinfektionen gegen Ende April 2020 rückläufig waren, steigen die Fallzahlen seit Juni 2020 wieder an. Vor dem Hintergrund dieser…

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