En point de mire

Schweizerische Bundesanwaltschaft - Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende

Seit Jahren steht die Bundesanwaltschaft in den Schlagzeilen. Zufall oder systembedingt? Mit der 2002 in Kraft getretenen sogenannten Effizienzvorlage, der Verlagerung der Strafverfolgungskompetenzen von den Kantonen hin zum Bund, sollte den neuen Formen der Kriminalität, namentlich dem organisierten Verbrechen, Paroli geboten werden. Nach bald 20 Jahren erweist sich die letztlich auf dem Glauben an eine eidgenössische Wunderbehörde beruhende «Effizienzvorlage» als teurer Flop. Dazu ein Experte: «Wo Sie hinschauen, hat es Baustellen, und niemand ist in der Lage oder willens einzugreifen.»
recht 3/2020, p. 213

Medienverantwortung: eine Hinterfragung

Medien gelten als die vierte Gewalt, doch stellen sie in unserer digitalen Informationsgesellschaft die eigentliche Machtinfrastruktur dar, sind sozusagen die erste Macht geworden. In einer transparenten und vernetzten Realität sind Demokratie sowie Wirtschaft kommunikations- und medienabhängig geworden. Nicht nur der Medienfreiheit, sondern auch der Medienverantwortung kommt daher entscheidende Bedeutung zu. Denken sie nicht kritisch darüber nach, schwächen die Medien am Ende ihre freiheitsdemokratische Deutungsaufgabe: auch für Recht und Justiz steht dabei viel auf dem Spiel.
recht 1/2019, p. 81
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