Numéro 4

Der Bundesrat will mit seinem jüngsten Revisionsvorhaben die Sicherheit im Straf- und Massnahmenvollzug mit gezielten Massnahmen weiter verbessern. Im Massnahmenvollzug sollen dafür die Zuständigkeiten der involvierten Behörden geklärt und die Verfahren vereinfacht werden. Mit Blick auf die Aktualität der Thematik wird im vorliegenden Beitrag auf die Tragweite der im Straf- und Massnahmenvollzug gefällten Entscheide hingewiesen, um darzulegen, welcher weiteren Massnahmen es zu einer wirklichen «Verbesserung» dieses Rechtgebiets bedurft hätte. Im Vordergrund steht weniger die politisch geforderte Steigerung von Sicherheit, sondern die Einhaltung der nötigen Verfahrensgarantien aus menschenrechtlicher Sicht.

Die Sicherung des europäischen Marktzugangs ist eine der wichtigsten finanzmarktpolitischen Prioritäten der Schweiz. Entsprechend haben sich in den letzten Jahren verschiedene Marktzugangsstrategien entwickelt, die sich insb. in einer europakompatiblen Gestaltung der Regulierung manifestiert haben. Diese Marktzugangsstrategien waren nach den bisherigen Erfahrungen indessen nicht in jeder Hinsicht zielführend. Entsprechend drängt sich eine kritische Lagebeurteilung und eine Skizzierung rechtspolitischer Perspektiven auf.

Die gemischte Schenkung ist nicht einfach ein billiger Kauf, sondern gehört zu den Innominatkontrakten. Dieser Unterschied wirkt sich in der Form, der Verantwortlichkeit und in vielen weiteren Bereichen aus.

Die zeitnahe Möglichkeit einer COVID-19-Impfung wirft rechtliche Fragen zum Impfobligatorium auf. Das Epidemiengesetz räumt je nach Krisenlage Bund oder Kantonen Kompetenzen hierzu ein, doch sind deren Tragweite und Grenzen noch nicht restlos klar. So fragt sich etwa, ob eine Impfung unter Strafdrohung für obligatorisch erklärt werden darf und wo die Grenze zum unzulässigen Impfzwang verläuft. Die vorliegende Abhandlung soll dazu beitragen, die epidemiengesetzlichen Kompetenzgrundlagen zur Anordnung von Impfobligatorien zu klären und in einen staatsrechtlichen Kontext zu rücken.

Mit Art. 33b VwVG bietet sich Bundesämtern seit geraumer Zeit die gesetzgeberisch anerkannte Möglichkeit, ihre Verfügungen auf dem alternativen Weg einer Mediation vorzubereiten und die Privaten gerade in komplexen Fallkonstellationen noch besser in das Verfahren einzubeziehen. Der bisherige Diskurs über die massgebenden Rahmenbedingungen und Modalitäten lässt aber einige rechtliche Unklarheiten bestehen und erschwert es Bundesämtern, sich von gewohnten Vorgehensweisen zu lösen und in der Praxis auf die Mediation zu setzen.

Unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie stellten schriftliche Prüfungen am heimischen Schreibtisch Universitäten und Hochschulen im Frühjahrssemester 2020 vor neue Herausforderungen, um Fairness und Chancengleichheit gewährleisten zu können. Einige Institute liessen die Prüfungen in Videokonferenzen schreiben und setzten Webcams zur Aufsicht ein. Dieses Vorgehen weckt Erinnerungen an das Prinzip des Panoptikums, wie es Michel Foucault als Prototyp der Disziplinierungsanlage in seinem Werk «Überwachen und Strafen» beschreibt. Eine Gegenüberstellung.