AGB-Kontrolle nach dem revidierten Art. 8 UWG

AGB unterliegen der Konsens- und Auslegungskontrolle. Seit dem 1. Juli 2012 gilt darüber hinaus der revidierte Art. 8 UWG, welcher die Inhaltskontrolle von Konsumenten-AGB ermöglicht. In Bezug auf die neue Bestimmung stellen sich verschiedene Fragen: Wie spielen die einzelnen Tatbestandselemente zusammen? Welche Bedeutung kommt dem Element «in Treu und Glauben verletzender Weise» zu? Können nachteilige Klauseln durch vorteilhaftere Vertragsbestimmungen bzw. einen günstigeren Preis kompensiert werden? Ist die neue Gesetzesbestimmung auch auf AGB anwendbar, die vor deren Inkraftsetzung Vertragsinhalt geworden sind?