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Das Kartellrecht schränkt die Vertragsfreiheit ein. Das ist bei der Vertragsgestaltung zu berücksichtigen. Dieser Aufsatz vermittelt gegliedert nach Vertragstypen eine Übersicht über die wichtigsten problematischen Klauseln und gibt eine Anleitung, wie sie nach schweizerischem und europäischem Kartellrecht zu prüfen sind.

Die Schweizerische Zivilprozessordnung auferlegt dem Gericht in verschiedener Weise, die Parteien bei der Erstellung des entscheidrelevanten Sachverhalts zu unterstützen. Grundsätzlich kennt sie vier Arten einer solchen gerichtlichen Unterstützung: die allgemeine gerichtliche Fragepflicht, die verstärkte gerichtliche Fragepflicht, die eingeschränkte Untersuchungsmaxime und die uneingeschränkte Untersuchungsmaxime. Im Folgenden sollen Inhalt sowie sachlicher Anwendungsbereich dieser vier Institute dargestellt und aufgezeigt werden, wie sie im Rahmen der einzelnen familienrechtlichen Verfahren zur Anwendung gelangen und diese prägen.

Die Leihmutterschaft einer Grossmutter für ihre künftige Enkelin, die zu einem gesunden Kind führen kann, ist verboten. Ein pränataler Gentest, der eine Krankheit der Enkelin zu diagnostizieren vermag und eine Abtreibung mit sich bringt, entspricht hingegen den rechtlichen Vorschriften. Neu soll eine hereditäte Krankheit auch in der Präimplantationsdiagnostik erkannt werden dürfen. Bei zunehmender Offenheit und Globalisierung für reproduktive Praktiken lautet der Anspruch ans Recht: minimale Wertekongruenz zu erstellen und juristisch flexible Lösungen zu schaffen.

Das Problem der Inländerdiskriminierung ist weder ein neues Phänomen noch erfasst es ausschliesslich den Bereich des Migrationsrechtes. Dennoch wird das Schlagwort heute häufig im ausländerrechtlichen Kontext verwendet, sind doch die Familiennachzugsregelungen für Schweizer Staatsangehörige gegenwärtig deutlich weniger vorteilhaft als die aufgrund des Freizügigkeitsabkommens geltenden Nachtzugsregelungen für in der Schweiz lebende Staatsangehörige aus EU- und EFTA-Ländern. Der vorliegende Beitrag möchte im Anschluss an einen Überblick über die verschiedenen Fallgruppen der Inländerdiskriminierung sowie ihre verfassungsrechtliche Beurteilung auf die Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug eingehen und diese kritisch beleuchten.