Die Bedeutung des Kartellrechts in der Vertragspraxis (1. Teil)**
Das Kartellrecht schränkt die Vertragsfreiheit ein. Das ist bei der Vertragsgestaltung zu berücksichtigen. Dieser Aufsatz vermittelt gegliedert nach Vertragstypen eine Übersicht über die wichtigsten problematischen Klauseln und gibt eine Anleitung, wie sie nach schweizerischem und europäischem Kartellrecht zu prüfen sind.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Kartellrechtliche Grundlagen
- 1. Extraterritoriale Geltung des Kartellrechts
- 2. Schweizerisches und europäisches Kartellrecht
- 3. Rechtsquellen
- 4. Adressaten des Kartellrechts
- 5. Die drei Säulen des Kartellrechts
- 6. Das Kartellverbot
- 7. Wettbewerbsabsprachen in Verträgen
- 8. Prüfschema
- 9. Marktanteile
- 10. Anwendung des Kartellrechts auf KMU
- 11. Auslegung und Ermessen
- 12. Vorabklärungen bei den Kartellbehörden
- 13. Verwaltungs- und Strafsanktionen
- 14. Zivilrechtliche Nichtigkeit
- 15. Zivilrechtliche Klagen
- III. Beurteilung typischer Klauseln
(…)
I. Einleitung
Die Vertragsfreiheit ist ein Grundpfeiler der liberalen Wirtschaftsordnung. Sie besagt, dass die Parteien ihre vertraglichen Rechte und Pflichten in den Grenzen des Gesetzes frei regeln können.1 Das Kartellrecht begrenzt die Vertragsfreiheit der Parteien. Bei der Vertragsgestaltung sind die Schranken des Kartellverbots zu beachten. Für marktmächtige Unternehmen besteht ein…