Abhandlungen/Beiträge

Der begründete und der einfache Verdacht

Banken müssen verdächtige Vermögenswerte der Meldestelle für Geldwäscherei melden. Diese Meldungen sind zentral für die Geldwäschereibekämpfung. Die Meldeschwelle bildet nach Geldwäschereigesetz der «begründete Verdacht» auf relevante Straftaten. Nach der heutigen Gerichtspraxis löst aber bereits ein «einfacher Verdacht» eine Meldepflicht aus, wenn Abklärungen ihn nicht ausräumen können. Die Autoren schildern den Hintergrund dieser Entwicklung und analysieren die damit verbundenen Probleme. Sie schlagen eine Neugestaltung des Meldewesens auf Gesetzesstufe vor. Grundgedanke ist eine Meldepflicht mit zwei Schwellen. Überflüssig würde damit das heutige Melderecht.

Beschränkung der Ausschüttungskapazität bei Upstream-Darlehen

Im sogenannen Swisscargo-Urteil (BGE 140 III 533) hat das Bundesgericht entschieden, dass marktunübliche Upstream-Darlehen die Ausschüttungskapazität der darleihenden Tochtergesellschaft beschränken. Im vorliegenden Beitrag werden Inhalt, Zweck, Anwendungsbereich, Umfang, rechnungslegungsrechtlicher Ausweis und Aufhebung dieser Ausschüttungsbeschränkung untersucht. Dabei wird dem bundesgerichtlichen Lösungsvorschlag ein in der Lehre vertretener, wirtschaftlicher Alternativansatz gegenübergestellt.

Einführung einer «Personalbremse» auf Bundesebene? - Rechtliche Einordnung und Bewertung

Der Nationalrat nahm am 4. Mai 2017 ein Postulat an, das den Bundesrat beauftragte, einen Vorgehensvorschlag für die Einführung einer «Personalbremse» analog der Ausgabenbremse zu unterbreiten. Ziel des Postulats ist eine Eindämmung der Regulierungsdichte, die durch die Schaffung höherer Hürden für die Zustimmung zu Erlassen, die zusätzliches Personal erfordern, erreicht werden soll. Dieser Beitrag zeigt auf, wie eine «Personalbremse›» ausgestaltet werden könnte und welche Herausforderungen sich dabei stellen. Ausserdem werden die möglichen Folgen einer «Personalbremse» auf das Rechtsetzungsverfahren und den Parlamentsalltag umrissen.

Bereicherungsrechtliche Rückgewähr von Zuvielleistungen?

Das Bundesgericht hat in BGer Urteil 4A_197/2018 vom 13. Dezember 2018 erneut Gelegenheit erhalten, zur Rückgewähr von irrtümlich erbrachten Zuvielleistungen Stellung zu nehmen. Dieses Mal hatte es allerdings nicht ein Zweiparteienverhältnis zu beurteilen, sondern die Leistung eines Zuviels im Valutaverhältnis eines echten Vertrags zugunsten Dritter. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Rückgewähr auch hier nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen erfolgen soll. Zu prüfen ist, ob diese Rechtsprechung für beide Konstellationen gleichermassen zu überzeugen vermag.

Informationspflichten gemäss FIDLEG und MiFID II

Mit dem FIDLEG-Reformvorhaben soll einerseits der Anlegerschutz verbessert werden, andererseits wird - im Hinblick auf einen möglichen EU-Marktzugang von Schweizer Finanzdienstleistern - eine dem europäischen MiFID-II-Regime gleichwertige Regulierung angestrebt. Das zentrale Thema sowohl des FIDLEG- als auch des MiFID-II-Regimes sind die Verhaltenspflichten, die ein Finanzdienstleister gegenüber seinen Kunden einhalten muss, wobei der Fokus namentlich auf den Informationspflichten liegt. Der nachfolgende Beitrag soll die einzelnen Informationspflichten nach FIDLEG beleuchten und sie in einer Gegenüberstellung mit den jeweiligen europäischen Antagonisten auf ihre Gleichwertigkeit analysieren.

Nachhaltigkeit und Protektionismus im öffentlichen Beschaffungswesen

Das Thema der Nachhaltigkeit hat in den letzten Jahren zunehmend Eingang in die Praxis und in die neusten Gesetzesrevisionen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens gefunden. Wenn aber die Nachhaltigkeit nicht mit einer klaren Strategie seitens der öffentlichen Beschaffungsstellen umgesetzt wird, besteht das Risiko, dass ökologische und soziale Anliegen substanzlose Erklärungen bleiben oder, schlimmer noch, als Vorwand für die Verheimlichung von protektionistischen Massnahmen missbraucht werden. Ein echter Paradigmenwechsel zu mehr Nachhaltigkeit im Beschaffungswesen erfordert deshalb verbindliche gesetzliche Rahmenbedingungen, die eine Balance zwischen Nachhaltigkeit und den liberalen Beschaffungszielen Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit herstellen.

Der Schadenersatzanspruch des Käufers im Rahmen der Wandelung

Gemäss Art. 208 Abs. 2 OR hat der Verkäufer den Schaden zu ersetzen, der dem Käufer durch die Lieferung fehlerhafter Ware unmittelbar verursacht worden ist. Die Auslegung des Begriffes der «Unmittelbarkeit» ist jedoch höchst umstritten. Dieser Beitrag setzt sich mit dem Umfang der Kausalhaftung des Verkäufers auseinander. Zudem wird die Verschuldenshaftung des Verkäufers gemäss Art. 208 Abs. 3 OR untersucht. Dabei kommt der Beitrag zu dem Schluss, dass der «weitere Schaden» nach Wahl des Käufers anhand des positiven oder des negativen Interesses berechnet werden kann.

Diagnose und Therapie pädophiler Störungen durch virtuelle Realität?

Ärzte wollen zur Diagnostizierung und Therapie von Personen mit einer pädophilen Störung optimale Methoden anwenden. Sie geniessen dabei eine gewisse Freiheit, solange ihr Vorgehen medizinisch indiziert und wissenschaftlich fundiert ist. Doch das Strafrecht setzt Grenzen, weil es bestimmte Rechtsgüter schützen will. Daraus ergibt sich ein Spannungsverhältnis, das nicht ohne Weiteres aufzulösen ist. Wenn etwa Mediziner vom Strafrecht an sich verbotene Mittel oder Methoden zur Behandlung ihrer Patienten einsetzen wollen, stellt sich die Frage, wie der Wunsch nach möglichst wirksamer Therapie und effizienter Diagnostik, der strafrechtliche Schutz bestimmter Rechtsgüter und die Wissenschaftsfreiheit gegeneinander abzuwägen sind. Diese Frage stellt sich konkret bei der Anwendung von Art. 197 Abs. 4 und 5 StGB auf Methoden zur Diagnostik und Therapie von Personen mit einer pädophilen Störung. Die Regelung verbietet den Besitz und Gebrauch von Kinderpornografie zu jeglichem Zweck; lediglich Material von «wissenschaftlichem oder kulturellem Wert» ist legal (Art. 197 Abs. 9 StGB). Ob diese Ausnahmeklausel oder andere Rechtfertigungsgründe regelmässige forensische Untersuchungen mit «virtueller Realität» erlauben, fragen sich Experten, die von moderneren Methoden in der Diagnostik und Therapie von sexuellen Paraphilien erhebliche Fortschritte erwarten. Die ungeklärte Rechtslage bringt Ärzte, die sich für eine solche Methode entscheiden, in eine prekäre Situation: Sie wollen und müssen auf eine möglichst effektive Diagnose und Therapie hinwirken. Setzen sie aber virtuelle Kinderpornografie ein, könnten sie sich wegen Zeigens und Besitzens nach Art. 197 Abs. 4 StGB strafbar machen. Die rechtlichen und praktischen Probleme des ungeklärten Strafrisikos beim Einsatz von virtueller Realität in Diagnose und Therapie bei Personen mit einer pädophilen Störung stehen im Mittelpunkt des folgenden Beitrages.

Das neue Asylverfahren - ein Überblick

Auf den 1. März 2019 ist die Neustrukturierung des Asylbereiches in Kraft getreten. Diese Teilrevision des Asylgesetzes hat zu einer vollständigen Neuordnung des Asylverfahrens geführt. Neu wird nicht nur zwischen drei verschiedenen Verfahrensarten unterschieden, es wurde auch ein für alle Asylsuchenden geltender Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsberatung und Rechtsvertretung eingeführt. Zudem hat die Neustrukturierung auch zu einer Dezentralisierung der Asylverfahren geführt.

Bitcoin als Rechtsobjekt - eine zivilrechtliche Einordnung

Dieser Beitrag untersucht die Rechtsnatur von Kryptowährungen (Bitcoins) aus der Sicht des schweizerischen Zivilrechts. Insbesondere geht er der Frage nach, ob und inwiefern es sich hierbei um von der Privatrechtsordnung anerkannte Rechtsobjekte handelt, an denen subjektive Rechte begründet werden können, und welchen Schutz Inhaber solcher «Native Token» geniessen, wenn in einer von ihnen nicht beabsichtigten Weise in ihre Rechtsposition eingegriffen wird, etwa wenn Bitcoins «gestohlen», «zerstört» oder «veruntreut» werden.
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