Abhandlungen/Beiträge

Zwangsvollstreckungsrechtliche Behandlung von Kryptowährungen

Fällt ein Verwahrer von Kryptowährungen in Konkurs oder werden bei einem Schuldner Kryptowährungen gepfändet, so stellt sich die Frage, ob und inwiefern Drittansprecher (z.B. Kunden eines konkursiten Wallet Providers) sich gegen eine Verwertung «ihrer» Werteinheiten wehren und diese herausverlangen können. Diese Frage wird sowohl unter (noch) geltendem Recht als auch mit Blick auf den nunmehr vorliegenden DLT-Entwurf des Bundesrates untersucht.

Schwere psychische Störung und schwere systematische Folgen

Das BGer hat seine Praxis zum Begriff der schweren psychischen Störung in Art. 59 StGB geändert. Die beiden nachfolgenden Beiträge reflektieren diese Praxisänderung kritisch aus strafrechtlicher und aus psychiatrischer Sicht. Sie kommen je für sich zum Ergebnis, dass die neue Praxis in beiden Bereichen zu schweren Inkonsistenzen führt.

Kriterien für die Wahl der Rechtsform öffentlicher Unternehmen

Wenn der Staat ein Unternehmen gründet, stehen verschiedene Rechtsformen zur Wahl. Der Beitrag zeigt auf, wann - je nach wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen - Rechtsformen des öffentlichen Rechts und wann Rechtsformen des Privatrechts zu bevorzugen sind. Die einzelnen Rechtsformen weisen spezifische Charakteristika auf und können den staatlichen Bedürfnissen angepasst werden, wobei allerdings die jeweiligen Grenzen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts zu beachten sind.

Der begründete und der einfache Verdacht

Banken müssen verdächtige Vermögenswerte der Meldestelle für Geldwäscherei melden. Diese Meldungen sind zentral für die Geldwäschereibekämpfung. Die Meldeschwelle bildet nach Geldwäschereigesetz der «begründete Verdacht» auf relevante Straftaten. Nach der heutigen Gerichtspraxis löst aber bereits ein «einfacher Verdacht» eine Meldepflicht aus, wenn Abklärungen ihn nicht ausräumen können. Die Autoren schildern den Hintergrund dieser Entwicklung und analysieren die damit verbundenen Probleme. Sie schlagen eine Neugestaltung des Meldewesens auf Gesetzesstufe vor. Grundgedanke ist eine Meldepflicht mit zwei Schwellen. Überflüssig würde damit das heutige Melderecht.

Beschränkung der Ausschüttungskapazität bei Upstream-Darlehen

Im sogenannen Swisscargo-Urteil (BGE 140 III 533) hat das Bundesgericht entschieden, dass marktunübliche Upstream-Darlehen die Ausschüttungskapazität der darleihenden Tochtergesellschaft beschränken. Im vorliegenden Beitrag werden Inhalt, Zweck, Anwendungsbereich, Umfang, rechnungslegungsrechtlicher Ausweis und Aufhebung dieser Ausschüttungsbeschränkung untersucht. Dabei wird dem bundesgerichtlichen Lösungsvorschlag ein in der Lehre vertretener, wirtschaftlicher Alternativansatz gegenübergestellt.

Einführung einer «Personalbremse» auf Bundesebene? - Rechtliche Einordnung und Bewertung

Der Nationalrat nahm am 4. Mai 2017 ein Postulat an, das den Bundesrat beauftragte, einen Vorgehensvorschlag für die Einführung einer «Personalbremse» analog der Ausgabenbremse zu unterbreiten. Ziel des Postulats ist eine Eindämmung der Regulierungsdichte, die durch die Schaffung höherer Hürden für die Zustimmung zu Erlassen, die zusätzliches Personal erfordern, erreicht werden soll. Dieser Beitrag zeigt auf, wie eine «Personalbremse›» ausgestaltet werden könnte und welche Herausforderungen sich dabei stellen. Ausserdem werden die möglichen Folgen einer «Personalbremse» auf das Rechtsetzungsverfahren und den Parlamentsalltag umrissen.

Bereicherungsrechtliche Rückgewähr von Zuvielleistungen?

Das Bundesgericht hat in BGer Urteil 4A_197/2018 vom 13. Dezember 2018 erneut Gelegenheit erhalten, zur Rückgewähr von irrtümlich erbrachten Zuvielleistungen Stellung zu nehmen. Dieses Mal hatte es allerdings nicht ein Zweiparteienverhältnis zu beurteilen, sondern die Leistung eines Zuviels im Valutaverhältnis eines echten Vertrags zugunsten Dritter. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Rückgewähr auch hier nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen erfolgen soll. Zu prüfen ist, ob diese Rechtsprechung für beide Konstellationen gleichermassen zu überzeugen vermag.

Informationspflichten gemäss FIDLEG und MiFID II

Mit dem FIDLEG-Reformvorhaben soll einerseits der Anlegerschutz verbessert werden, andererseits wird - im Hinblick auf einen möglichen EU-Marktzugang von Schweizer Finanzdienstleistern - eine dem europäischen MiFID-II-Regime gleichwertige Regulierung angestrebt. Das zentrale Thema sowohl des FIDLEG- als auch des MiFID-II-Regimes sind die Verhaltenspflichten, die ein Finanzdienstleister gegenüber seinen Kunden einhalten muss, wobei der Fokus namentlich auf den Informationspflichten liegt. Der nachfolgende Beitrag soll die einzelnen Informationspflichten nach FIDLEG beleuchten und sie in einer Gegenüberstellung mit den jeweiligen europäischen Antagonisten auf ihre Gleichwertigkeit analysieren.

Nachhaltigkeit und Protektionismus im öffentlichen Beschaffungswesen

Das Thema der Nachhaltigkeit hat in den letzten Jahren zunehmend Eingang in die Praxis und in die neusten Gesetzesrevisionen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens gefunden. Wenn aber die Nachhaltigkeit nicht mit einer klaren Strategie seitens der öffentlichen Beschaffungsstellen umgesetzt wird, besteht das Risiko, dass ökologische und soziale Anliegen substanzlose Erklärungen bleiben oder, schlimmer noch, als Vorwand für die Verheimlichung von protektionistischen Massnahmen missbraucht werden. Ein echter Paradigmenwechsel zu mehr Nachhaltigkeit im Beschaffungswesen erfordert deshalb verbindliche gesetzliche Rahmenbedingungen, die eine Balance zwischen Nachhaltigkeit und den liberalen Beschaffungszielen Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit herstellen.
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