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Aus der Zeitschriftrecht 5/2011 | p. 145–155Es folgt Seite №145

Der Revisionsentwurf zur Verjährung der kauf- und werkvertraglichen Mängelrechte: Analyse und Kritik der E-Art. 210, 371 und 199 OR*

Für die Mitglieder der eidgenössischen Räte gibt es gewiss politisch brisantere Themen als die Verjährung der kauf- und werkvertraglichen Mängelrechte. Und doch spielt deren Verjährung in der Vertragspraxis eine derart wichtige Rolle, dass es angezeigt erscheint, sich mit dem Revisionsentwurf zur besagten Verjährung rechtlich auseinanderzusetzen. Der nachstehende Beitrag versucht, dies zu tun, indem er die vom Entwurf betroffenen Gesetzesartikel in der Fassung des Revisionsvorschlages (E-Art. 210, 371 und 199 OR) zitiert und einer zum Teil kritischen Analyse unterwirft. Da der Entwurf von der Rechtskommission des Nationalrates stammt und vom Nationalrat bereits angenommen wurde, wird dabei häufig auch auf den einschlägigen Bericht dieser Kommission und bisweilen auf die Beratungen im Nationalrat Bezug genommen.

I. Einleitung

Angeregt durch parlamentarische Initiativen hat die Rechtskommission des Nationalrates (nach Absprache mit der Kommission des Ständerates) einen Revisionsentwurf zur kauf- und werkvertragsrechtlichen Mängelhaftung ausgearbeitet, der sich mit der Dauer der Verjährung befasst. Der im BBl 2011 2899 f. veröffentlichte Gesetzesentwurf, den der Bundesrat unterstützt (BBl 2011 3903 ff./3906),…

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