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Aus der Zeitschriftrecht 3/2017 | S. 225–230Es folgt Seite №225

Dresscodes: Verhüllungsverbote im liberalen Rechtsstaat

Braucht die Schweiz ein nationales Verhüllungsverbot? Ungeachtet ihrer geringen praktischen Relevanz haben sich «Burka-Verbote» zu einem Kristallisationspunkt der rechtspolitischen Diskussion über die Integration religiös-weltanschaulicher Vielfalt in Europa entwickelt. Der Beitrag setzt sich mit den Argumenten der Volksinitiative für ein nationales Verhüllungsverbot auseinander und kommt zu dem Ergebnis, dass ein generelles Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum mit der liberal-pluralistischen Konzeption der Schweizer Bundesverfassung nicht vereinbar wäre.

Wer gegenwärtig durch eine Stadt oder ein Dorf in der Schweiz flaniert, sieht sich über kurz oder lang einer Burka- oder Niqab-Trägerin gegenüber. Freilich sind es nicht verschleierte Personen aus Fleisch und Blut, die das Strassenbild Schweizer Gemeinden prägen, sondern symbolisch-visuelle Darstellungen vollverschleierter Frauen auf den Plakaten der Volksinitiative für ein nationales Verhüllungsverbot…

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