Luca Stäuble

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Kartellgesetzrevision/Freier Einkauf im Ausland

Im Rahmen der laufenden Kartellgesetzrevision beabsichtigt der Ständerat das Kartellgesetz durch einen neuen Art. 7a zu ergänzen. Diese Bestimmung soll Nachfragern aus der Schweiz unter bestimmten Voraussetzungen den Einkauf im Ausland zu den dort von den Anbietern praktizierten Preisen und Bedingungen gewährleisten. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der Problematik von Lieferverweigerungen durch Anbieter im Ausland und der damit verbundenen Beschränkung des Preiswettbewerbs aus dem Ausland und zeigt auf, weshalb gegen solche marktabschottende Praktiken unter dem geltenden Kartellgesetz oft nicht vorgegangen werden kann bzw. nicht vorgegangen wird. Vor diesem Hintergrund wird zur vom Ständerat beschlossenen Bestimmung (Art. 7a KG) Stellung genommen.
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