Daniel Moeckli

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Politische Werbung auf öffentlichem Grund

Das schweizerische Bundesgericht hat in den letzten Jahren mehrere wichtige Entscheide zur Zulässigkeit politischer Werbung auf öffentlichem Grund gefällt. Der vorliegende Beitrag soll im Sinne eines Überblicks die wichtigsten Entwicklungen in seiner jüngsten Rechtsprechung wie auch in jener des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nachzeichnen und kritisch beleuchten. Das Hauptaugenmerk wird dabei auf die Grundrechtskonformität von Einschränkungen politischer Werbung auf öffentlichem Grund gelegt.
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