Tarek Naguib

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Wenn der Antirassismus staatlich sanktioniert wird

In «GRA gegen Kaspar» bestätigte das Bundesgericht ein Urteil des Obergerichts TG, in welchem die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) wegen Persönlichkeitsverletzung nach Art. 28 ZGB verurteilt wurde, weil sie eine islamfeindliche öffentliche Rede des Präsidenten der Jungen SVP Thurgau online als «verbalen Rassismus» bezeichnet hatte. Der Beitrag kritisiert diesen Entscheid als verfassungswidrig. Mit dem Urteil werde Antirassismus behindert, Rassismus befördert und das Gericht zum Akteur von institutionellem strukturellem Rassismus.
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