Raphael Kraemer

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Grenzenlose Staatswirtschaft?

Im Rahmen der Überprüfung der gesetzlichen Ausweitung des Geschäftsfelds der Kantonalen Sachversicherung Glarus («Glarnersach») setzt sich das Bundesgericht - soweit ersichtlich - erstmals in grundsätzlicher Weise mit den Voraussetzungen und Grenzen privatwirtschaftlicher Staatstätigkeit auseinander. Es erachtet die privatwirtschaftliche Staatstätigkeit unter gewissen Voraussetzungen (gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit, Wettbewerbsneutralität) für zulässig. Angesichts des anhaltenden Trends, dass Verwaltungseinheiten und öffentliche Unternehmen das angestammte Tätigkeitsfeld erweitern - und dies nicht nur im Bereich der Gebäudeversicherungen -, und vor dem Hintergrund, dass öffentliche Unternehmen vermehrt in liberalisierten Märkten agieren, erhält dieses Urteil eine grosse Aktualität. Das Urteil verdeutlicht aber auch, dass sich das Bundesgericht schwer tut, demokratisch legitimierte kantonale Entscheide von erheblicher staatspolitischer Bedeutung einer strengen Verfassungskontrolle zu unterziehen.
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