Prof. Peter Gauch

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Die revidierten Art. 210 und 371 OR

Mit Beschluss vom 16. März 2012 hat die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Artikel 210 und 371 OR betreffend die «Verjährungsfristen der Gewährleistungsansprüche im Kauf- und Werkvertrag» revidiert. Nachdem ich in recht 2011 145 ff. schon den ursprünglichen Revisionsentwurf besprochen habe, kommentiere ich nachfolgend die nun revidierten Art. 210 und 371 OR (R-Art. 210 und R-Art. 371 OR), noch bevor die Revision in Kraft getreten ist. Dabei greife ich wiederholt auch auf meine Ausführungen zum besagten Revisionsentwurf zurück, deren Text ich stellenweise übernehme.
[node:field_abbreviation] 4/2012, p. 124

Der Revisionsentwurf zur Verjährung der kauf- und werkvertraglichen Mängelrechte: Analyse und Kritik der E-Art. 210, 371 und 199 OR

Für die Mitglieder der eidgenössischen Räte gibt es gewiss politisch brisantere Themen als die Verjährung der kauf- und werkvertraglichen Mängelrechte. Und doch spielt deren Verjährung in der Vertragspraxis eine derart wichtige Rolle, dass es angezeigt erscheint, sich mit dem Revisionsentwurf zur besagten Verjährung rechtlich auseinanderzusetzen. Der nachstehende Beitrag versucht, dies zu tun, indem er die vom Entwurf betroffenen Gesetzesartikel in der Fassung des Revisionsvorschlages (E-Art. 210, 371 und 199 OR) zitiert und einer zum Teil kritischen Analyse unterwirft. Da der Entwurf von der Rechtskommission des Nationalrates stammt und vom Nationalrat bereits angenommen wurde, wird dabei häufig auch auf den einschlägigen Bericht dieser Kommission und bisweilen auf die Beratungen im Nationalrat Bezug genommen.
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