Prof. Dr. iur. Martina Caroni

Bibliography

Das neue Asylverfahren - ein Überblick

Auf den 1. März 2019 ist die Neustrukturierung des Asylbereiches in Kraft getreten. Diese Teilrevision des Asylgesetzes hat zu einer vollständigen Neuordnung des Asylverfahrens geführt. Neu wird nicht nur zwischen drei verschiedenen Verfahrensarten unterschieden, es wurde auch ein für alle Asylsuchenden geltender Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsberatung und Rechtsvertretung eingeführt. Zudem hat die Neustrukturierung auch zu einer Dezentralisierung der Asylverfahren geführt.

Zwingendes Völkerrecht

Als zwingend werden völkerrechtliche Normen bezeichnet, von denen unter keinen Umständen abgewichen werden darf. Indem die Bundesverfassung die «zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts» als Schranke der Verfassungsrevision bezeichnet, hat der Begriff des zwingenden Völkerrechts nunmehr auch Eingang in das schweizerische Verfassungsrecht gefunden. Der vorliegende Beitrag untersucht einerseits das völkerrechtliche und andererseits das verfassungsrechtliche Verständnis des zwingenden Völkerrechts.

Inländerdiskriminierung am Beispiel des Familiennachzuges

Das Problem der Inländerdiskriminierung ist weder ein neues Phänomen noch erfasst es ausschliesslich den Bereich des Migrationsrechtes. Dennoch wird das Schlagwort heute häufig im ausländerrechtlichen Kontext verwendet, sind doch die Familiennachzugsregelungen für Schweizer Staatsangehörige gegenwärtig deutlich weniger vorteilhaft als die aufgrund des Freizügigkeitsabkommens geltenden Nachtzugsregelungen für in der Schweiz lebende Staatsangehörige aus EU- und EFTA-Ländern. Der vorliegende Beitrag möchte im Anschluss an einen Überblick über die verschiedenen Fallgruppen der Inländerdiskriminierung sowie ihre verfassungsrechtliche Beurteilung auf die Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug eingehen und diese kritisch beleuchten.
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