Marco Stacher

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Postulat gegen die Streichung von Art. 139 OR

Wer eine Klage bei einem unzuständigen Gericht einreicht, erhält gemäss Art. 139 OR eine Nachfrist von 60 Tagen zur Wahrung der Verjährungsfristen. Der Entwurf der Schweizerischen Zivilprozessordnung sieht vor, dass Art. 139 gestrichen wird. Gemäss der im Entwurf zur Botschaft vertretenen Meinung wird die dadurch verursachte Gefahr des Rechtsverlustes zufolge Verjährungsablauf durch eine differenzierte Regelung der Rechtshängigkeit gebannt. Dies trifft jedoch nicht zu: Die Regelung der Rechtshängigkeit im Entwurf der Schweizerischen Zivilprozessordnung vermag die Lücke nicht zu schliessen, welche die Streichung von Art. 139 begründet. Dies und die internationale Bedeutung des schweizerischen materiellen Rechts, das oftmals von Parteien gewählt und deshalb auch von Schiedsgerichten und ausländischen staatlichen Gerichten angewendet wird, verlangen ein Überdenken der im Entwurf vorgeschlagenen Lösung.
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